Kaum noch Beschwerden gegen Baden-Württembergs Steuerbetrüger-Portal

Die stark kritisierte Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug sollte nur die gängige Praxis ergänzen. Die laute und heftige Empörung ist schon verklungen.

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(Bild: beeboys/Shutterstock.com)

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  • dpa

Nach der scharfen Kritik und der Internethetze gegen die bundesweit erste Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug ist die Zahl der Beschwerden deutlich zurückgegangen. In den ersten Tagen seien allein 743 Beleidigungen, Fake-Eingaben und Drohungen auf dem Portal eingegangen, zitieren Heilbronner Stimme und Südkurier das baden-württembergische Finanzministerium (Samstag). In den vergangenen vier Wochen seien es hingegen nur noch sieben beleidigende Eingaben gewesen.

"Die Lage hat sich beruhigt. Das ist für uns ein Indiz dafür, dass sich die Sorge, über das Portal würde massiv denunziert, nicht bestätigt", zitieren die Zeitungen den Sprecher des Ministeriums. Erst im kommenden März sollen Zahlen darüber veröffentlicht werden, wie viele ernstzunehmende Hinweise und Belege über das Online-Portal eingegangen sind.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte das Portal Ende August freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Darauf hatte es Kritik unter anderem von Union und FDP, aber auch von vielen meist anonymen Privatpersonen gehagelt. Bayaz verwies darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern gebe, nur eben nicht online.

Das Finanzministerium konnte beim ersten Sturm der Empörung die Kritiker auf das LKA verweisen, das bereits seit 2012 ein ähnliches Portal betreibt, anfangs für die Bereiche Korruption und Wirtschaftskriminalität. Die Anzahl falscher Verdächtigungen ist seitdem äußerst gering geblieben – im einstelligen Bereich.

(tiw)