Keine Auto-Kaufprämie für Verbrenner: Gewerkschafter "stinksauer"

"Stinksauer" sind Gewerkschafter auf die SPD wegen des Konjunkturpakets. Der ehemalige SPD-Chef wirft seiner Partei Populismus vor.

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In diesem Archivbild fühlt sich vielleicht nur ein Auto von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verlassen, heute womöglich die gesamte Branche.

(Bild: dpa)

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das vergangene Woche von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket gegen Kritik aus der Autobranche verteidigt. Es könne nicht sein, "dass diejenigen, die lange Zeit falsch gehandelt haben - die Autobosse –, heute nicht nur sagen, ob wir zu helfen haben, sondern, wie wir das zu tun haben", sagte der SPD-Chef in der ARD.

Die Branche habe lange Zeit große Gewinne gemacht. Jetzt, da Geld der Steuerzahler eingesetzt werde, gehe es um einen "Wandel in die richtige Richtung. Und die muss heißen: Wir müssen in Richtung E-Mobilität", sagte Walter-Borjans in der Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag.

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Zuvor sei mit Vertretern der Industrie gesprochen worden, sagte Walter-Borjans. Das Konjunkturpaket enthalte vieles, wovon diese profitieren würden: veränderte Abschreibungsregeln, steuerliche Regelungen oder Milliarden-Investitionen in Forschung.

Die Kritik aus der Autoindustrie, aber auch von Gewerkschaftern entzündet sich vor allem daran, dass es für Pkw mit Verbrennermotor keine Kaufprämie geben soll, für solche mit Elektroantrieb wird sie hingegen verdoppelt. Dies hatten Sozialdemokraten gegen den Widerstand weiter Teile von CDU und CSU durchgesetzt.

Walter-Borjans' Mit-SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollte im Bayerischen Rundfunk am Montag nicht bestätigen, dass der Vorschlag, nur umweltverträgliche Autos zu fördern, persönlich von ihr stamme. Das entspreche der Haltung der Partei und der SPD-Fraktion in Bundestag, sagte sie.

Esken stellte die Wirksamkeit von Auto-Kaufprämien allgemein in Frage und verwies dabei auf den geringen Einfluss der Abwrackprämie, die nach der Finanzkrise 2008/2009 beschlossen wurde. Derzeit würden die Menschen ohnehin eher über anderes nachdenken als über die Anschaffung eines neuen Autos. Esken betonte aber, der Branche helfen zu wollen. Nur müsse dies zukunftsweisend geschehen. Dabei wies sie Kritik des ehemaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel zurück, der seiner Partei populistische Ablehnung von Fördermitteln für die Autoindustrie" vorgeworfen hatte.