Kindesmissbrauch: NRW-Innenminister "verzweifelt manchmal am Datenschutz"

Der Polizei sollten durch Lockerungen im Datenschutz Ermittlungen zu Kindesmissbrauch und deren Darstellungen erleichtert werden, meint Minister Reul (CDU).

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Polizei - Virtueller Tatort

(Bild: Oleksiy Mark/Shutterstock.com)

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  • Andreas Wilkens

Im Zusammenhang mit neuen umfangreichen Ermittlungen zu Kindesmissbrauch hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr technische Möglichkeiten und andere rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit Daten gefordert. Er wolle, dass der Datenschutz gewahrt bleibe und sehr sorgfältig damit umgegangen werde. Manchmal aber verzweifle er schon, wie "schwer wir uns tun in der Frage", sagte Reul am Montagabend dem ZDF.

Auf die Frage, dass Behörden immer wieder an Grenzen stießen, weil Daten nicht dauerhaft gespeichert werden dürften, sagte Reul, auf Landesebene gehe es darum, viel im Netz unterwegs zu sein, sorgfältig zu arbeiten und möglichst viele Straftäter zu erwischen. Es könne aber nicht sein, dass Ermittler zwar nachvollziehen können, was manche Personen im Internet treiben und welche IP-Adressen sie haben, aber keinen Namen und Wohnort zuordnen können, sagte Reul.

In dem "Missbrauchskomplex Wermelskirchen" wird im Zusammenhang mit Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern insgesamt gegen 74 Verdächtige ermittelt. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein 44 Jahre alter Mann aus Wermelskirchen in Nordrhein-Westfalen, der über Jahre mehreren Kindern sexualisierte Gewalt angetan und seine Taten gefilmt und fotografiert haben soll. Nach der Festnahme des Mannes hatte die Polizei in seinem Haus rund 32 Terabyte Daten sichergestellt, darunter Millionen Bild- und Videodateien.

Dazu sagte Reul, mit den vorhandenen personellen und technischen Ressourcen seien solche und andere Datenmengen kaum zu bewältigen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) verwies in diesem Zusammenhang, in seinem Bundesland werde bereits spezielle KI-Software getestet. Anders ließen sich Datenmengen von mehreren hundert Terabyte pro Jahr im Bereich Kinderpornografie nicht auswerten, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Pistorius spielte dabei offenbar auf eine Software an, die vom Landeskriminalamt Niedersachsen entwickelt und seit knapp zwei Jahren auch bundesweit für Polizeidienststellen angeboten wird.

Laut der am Montag vorgestellten Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Gewalttaten gegen Kinder wurden voriges Jahr 39.000 Fälle von Missbrauchsdarstellungen bekannt. Das sei ein Anstieg von knapp 109 Prozent gegenüber dem Jahr 2020, hieß es zur Vorstellung des Berichts. Dabei wies BKA-Präsident Holger Münch darauf hin, dass die steigende Zahl an Hinweisen auch größere Datenmengen bedeuteten, die polizeilich ausgewertet werden müssten. "Wir arbeiten deshalb im BKA ebenso wie in den Länderdienststellen mit Hochdruck daran, unsere technischen sowie personellen Ressourcen auszubauen und unsere Verfahrensabläufe im polizeilichen Verbund weiter zu verbessern", sagte Münch.

Im Zusammenhang mit dem "Missbrauchskomplex Wermelskirchen" sprachen die Ermittler davon, die Dimension der Brutalität übersteige jene, die vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in Lügde bekannt wurde. Seinerzeit hatten BKA-Präsident Münch und "mehrere" Ressortchefs bei dem Treffen auch für eine "auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung" geworben.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im April seine bisherige Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das Unionsrecht stehe einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegen.

(anw)