Klimaschutz: EU-Staaten drängen weltweit auf rasche Energiewende

Die EU will im Rahmen ihrer "Energiediplomatie" von Investitionen in Infrastrukturprojekte in Drittländern abraten, die auf fossilen Brennstoffen basieren.

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(Bild: Soonthorn Wongsaita/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Der EU-Ministerrat fordert einen weltweiten Ausstieg aus der unverminderten Nutzung von Kohle zur Energieerzeugung. Zudem wollen die Mitgliedsstaaten im Rahmen diplomatischer Bemühungen von Investitionen in Infrastrukturprojekte in Drittländern abraten, die auf fossilen Brennstoffen wie etwa auch Erdöl oder -gas basieren und "nicht auf einen ehrgeizigen Pfad der Klimaneutralität ausgerichtet sind". Man werde auch internationale Bemühungen unterstützen, Umwelt- und Treibhausgasauswirkungen der bestehenden Infrastruktur für fossile Brennstoffe zu reduzieren.

Eine entsprechende Entschließung zur "Klima- und Energiediplomatie" sowie der externen Dimension des Green Deal hat das Gremium der europäischen Regierungsvertreter am Montag befürwortet. Damit erkennt der Rat an, dass der Klimawandel "eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellt". Er konstatiert, dass die globalen Klimaschutzmaßnahmen noch nicht genügten, "um die langfristigen Ziele des Pariser Abkommens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen". Vorrangiges Ziel müsse es sein, die globale Energiewende durch die Schwerpunkte Energieeffizienz und erneuerbare Technologien zu fördern.

Laut dem Gremium nimmt Europa auf diesem Gebiet zwar "eine Führungsrolle" ein und geht mit innerstaatlichen Verpflichtungen mit gutem Beispiel voran. Dringend erforderlich sei aber "ein kollektives und entschlossenes globales Handeln". Entscheidend für den Erfolg des Grünen Deals sei es, auch außenpolitische Ziele kohärent zu verfolgen. Dazu gehöre es etwa, internationale Initiativen zur Reduktion von Methanemissionen einzuleiten oder voranzubringen.

Der Rat appelliert an alle Akteure weltweit, die Ambitionen der national festgelegten Beiträge zur Klima- und Energiewende zu erhöhen und weit vor der 26. Klimaschutzkonferenz im November 2021 in Glasgow "langfristige Strategien für eine emissionsarme Entwicklung vorzulegen". Die EU-Staaten begrüßen zugleich "die jüngsten Verpflichtungen zur Klimaneutralität" bis 2050 mit Blick etwa auf "große Volkswirtschaften" wie China. Der Rat konnte sich selbst erst nach langem Tauziehen im Oktober darauf festlegen, den Treibhausgasausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts netto auf null senken zu wollen.

Es bestehe auch "ein enger Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und den Bereichen Sicherheit und Verteidigung", heben die EU-Länder hervor. Dieser Fokus müsse insbesondere zur Unterstützung einschlägiger UN-Aktionen verstärkt und durchgängig berücksichtigt werden.

(axk)