Klimaschutz: Schweizer stimmen gegen CO₂-Gesetz

Eine knappe Mehrheit der Schweizer hat gegen eine Vorlage der Regierung und des Parlaments gestimmt, mit der klimafreundliches Verhalten belohnt werden sollte.

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Das CO₂-Gesetz sah unter anderem vor, Einnahmen aus Klima-Abgaben in klimafreundliche Technik zu investieren.

(Bild: Schweizerisches Bundesrat)

Von
  • Andreas Wilkens

Das Schweizer Stimmvolk hat gegen ein Gesetz gestimmt, das zu beitragen sollte, die CO2-Emissionen des Landes zu senken. 51,6 Prozent stimmten gegen eine Kombination aus finanziellen Anreizen, Investitionen in Infrastruktur und Gebäude und neuer Technik. Damit sollten die jährlichen CO2-Emissionen der Schweiz bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 sinken. Nun ist unklar, wie die Schweiz ihre Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen kann.

Laut dem "Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen" sollen unter anderem mehr Ladestationen für E-Autos gebaut werden. Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel wären teurer geworden, Flugreisende hätten bei Flugtickets je nach Strecke bis zu 120 Franken (110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen. Gut die Hälfte aus diesen Einnahmen würden an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt, mit dem Rest würde ein Klimafonds gegründet, mit dem klimafreundliche Projekte unterstützt würden. 1.568.036 Schweizer stimmten dafür, 1'671'150 dagegen.

Besonders die Schweizer Volkspartei (SVP) hatte Stimmung gegen die Gesetzesvorlage gemacht unter dem Motto "Autofahren nur für Reiche? – Linkes CO2-Gesetz Nein". Dem Schweizer Wirtschaftskomitee "Nein zum CO2-Gesetz" ist das Gesetz zu teuer und für das Klima nutzlos. Zudem sei es ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen treffe, und es sei nutzlos, weil die Schweiz 0,1 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß beitrage.

In einer Empfehlung des Bundesrats und des Schweizer Parlaments hieß es hingegen, das Gesetz verstärke den Klimaschutz, kurbele die Wirtschaft an, schaffe Arbeitsplätze und sei sozialverträglich. Wenn das Land nicht entschiedener gegen den Klimawandel vorgehe, verursache dieser große Schäden und hohe Kosten. Viele Staaten handelten deshalb, auch die Schweiz sei gefordert.

(anw)