"Klimaticket" für den ÖPNV: Bundesregierung hält sich bedeckt

Zwei Ministerien mochten nicht bestätigen, dass sie einen Nachfolger fürs 9-Euro-Ticket planen. Das Verkehrsministerium zeigt sich dabei rigider.

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(Bild: Deutsche Bahn)

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  • Andreas Wilkens

Politiker, Verbraucherschützer und Kommunen fordern, als Nachfolge zum Neun-Euro-Ticket ein dauerhaft vergünstigtes Angebot für den ÖPNV zu schaffen. Ein Bericht im Handelsblatt vom Dienstag könnte ihnen Hoffnung bereitet haben, denn darin ist die Rede davon, der Bund plane ein "Klimaticket". Zwei zuständige Ministerien mochten dies gegenüber heise online nun nicht bestätigen.

In der Tat plant die Bundesregierung, im Juli ein Klimaschutzsofortprogramm vorzulegen, dazu liefen derzeit Ressortabstimmungen, heißt es aus dem von dem Grünen Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. "Insofern können wir die neuerlichen Berichte zu möglichen Details des Programms nicht bestätigen."

Etwas ausdrücklicher äußert sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gegenüber heise online. Minister Volker Wissing (FDP) habe sich zu aktuell laufenden Aktionen, "die im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket Ukraine beschlossen wurden und wie alle Maßnahmen aus diesem Paket zeitlich beschränkt sind, hinlänglich geäußert". Angesichts der derzeit laufenden regierungsinternen Abstimmungen zum Sofortprogramm bitte das Ministerium um Verständnis, "dass wir diesen nicht vorgreifen können".

Wissing hatte vorige Woche ausgeschlossen, die auf drei Monate angelegte Rabattaktion des Neun-Euro-Tickets zu verlängern. Das Handelsblatt berichtete nun unter der Überschrift "Bund plant dauerhaftes Klimaticket", im jüngsten Entwurf des Klimaschutzsofortprogramms stehe, es solle "mit tariflichen Maßnahmen die Attraktivität des ÖPNV dauerhaft gesteigert werden, zum Beispiel anschließend an das befristete '9 für 90'-Ticket mit veränderten Konditionen durch ein vergünstigtes Klima-Ticket als einheitliche Länder-Nahverkehrs-, Monats- bzw. -Jahresfahrkarte für den Schienenpersonenregionalverkehr und den ÖPNV".

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Der Städte- und Gemeindebund hatte sich kurz nach Einführung des Neun-Euro-Tickets dafür ausgesprochen, auch nach Auslaufen der bis Ende August erhältlichen Dauerfahrkarte ein bundesweit unbegrenzt gültiges Billigticket anzubieten. In diese Forderung stimmten inzwischen der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch und der Sozialverband Deutschland ein. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich diese Woche gegen eine Fortsetzung der Rabattaktion ausgesprochen.

(anw)