Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten

Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an.

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Zwei Verkehrsampeln vor wolkigem Abendhimmel.

(Bild: monticello/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl
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SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch nach gut einmonatigen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und veröffentlicht. Vor allem im Bereich der inneren Sicherheit ist der Plan von Kompromissen geprägt. So enthält er kein klares Aus für das massenhafte Sammeln von Verbindungs- und Standortinformationen oder für den Einsatz von Staatstrojanern.

Auf den 177 Seiten heißt es: "Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können."

Eine unterschieds- und anlasslose Speicherung von Nutzerdaten soll es damit nicht mehr geben. Es dürfte dann auf ein Quick-Freeze-Verfahren hinauslaufen, bei dem Provider in Verdachtsfällen auf Zuruf von Ermittlern Verkehrsdaten speichern müssen, oder auf eine auf gewisse Kriminalitätsbereiche eingeschränkte Aufbewahrungspflicht auf Vorrat. Während der Koalitionsgespräche hatte vor allem die geschäftsführende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) darauf gedrängt, in das Papier keine Klausel zur Vorratsdatenspeicherung einzufügen und die aktuell geltende, aber gerichtlich ausgesetzte Vorschrift beizubehalten.

Etwa mit einer Login-Falle will die Ampel zugleich "grundrechtsschonende und freiheitsorientierte Instrumente schaffen", um die Identifizierung von Tätern zu erreichen. Dabei sollen vor allem Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten, um Verdächtige und deren IP-Adresse zu ermitteln, sobald sie sich erneut einloggen. Ermittler könnten die Internetkennung dann mit Bestandsdaten der Zugangsanbieter abgleichen und so deren Namen und Anschrift erhalten.

Das Konzept für die Login-Falle stammt vom netzpolitischen Verein D64, der der SPD nahesteht. Dieser bezeichnet den Ansatz als zielgerichtetes Instrument der Strafverfolgung, um Verbrechen aufzuklären, ohne die Allgemeinheit unter Pauschalverdacht zu stellen. Der sonst in SPD-Kreisen bereits geforderte Klarnamenzwang soll damit verhindert werden. In diesem Sinne halten die Koalitionäre fest: "Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren."

"Videoüberwachung kann die Präsenz einer bürgernahen Polizei nicht ersetzen, sie aber an Kriminalitätsschwerpunkten ergänzen", lautet eine weitere Ansage. Einen flächendeckenden Einsatz von Kameras und "biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab". Das Recht auf Anonymität sei "sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet" zu gewährleisten.

Die Ausnutzung von Schwachstellen bei IT-Systemen steht laut der Übereinkunft "in einem hochproblematischen Spannungsverhältnis zur IT-Sicherheit und den Bürgerrechten". Der Staat werde daher "keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten", sondern sich in einem Schwachstellenmanagement unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen".

Für den Einsatz von staatlicher und kommerzieller Überwachungssoftware will die Ampel die Eingriffsschwellen hochlegen und die bestehenden Befugnisse etwa für die Polizei so anpassen, dass immer die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für heimliche Online-Durchsuchungen zu beachten sind. Die Staatstrojaner-Lizenz für das Bundesamt für Verfassungsschutz werde im Rahmen der geplanten Überwachungsgesamtrechnung überprüft. Die Bundespolizei soll die von Schwarz-Rot beschlossene Befugnis zum Abhören von WhatsApp & Co. per "Quellen-TKÜ" und zur Online-Durchsuchung solange nicht erhalten, bis der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sichergestellt ist.

Transparenz und effektive Kontrolle sollen bei diesen tief in die Grundrechte einschneidenden Werkzeugen sichergestellt werden. Die Koalition will ferner für die staatliche Hackerbehörde Zitis und für Bund-Länder-Institutionen wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum gesetzliche Grundlagen schaffen, die Verantwortlichkeiten klarer regeln und eine lückenlose Aufsicht garantieren.

Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wollen die drei Parteien achten und auch bei den Agenten die Kontrolle ausbauen. "Das Sicherheitsrecht des Bundes, einschließlich der Übermittlungsvorschriften reformieren wir umfassend", lautet hier das Vorhaben. Die Arbeit der Geheimdienste soll "durch eine fundierte wissenschaftliche Analyse gestärkt und differenziert" werden.

Ampel (Symbolbild)

(Bild: dpa)

Kommen wird laut dem Papier ein "Recht auf Verschlüsselung" und die Vorgaben "Security by design & default", wonach IT-Sicherheit in die Technik eingebaut und voreingestellt werden muss. Auch den Staat sehen die Partner in der Pflicht, "die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation" anzubieten. Hersteller sollen haften für Schäden, "die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden".

Digitale Souveränität will die Ampel bei 5G und Künstlicher Intelligenz (KI) "etwa durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme" schaffen. "Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab", heißt es. Auch eine Huawei-Klausel findet sich: "Nicht-vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt."

Für waffentechnologische Entwicklungen "bei Biotech, Hyperschall, Weltraum, Cyber und KI" will das Trio "frühzeitig Initiativen zur Rüstungskontrolle ergreifen". Unter "verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten" soll aber zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz "die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode" ermöglicht werden. Dabei gälten die Regeln des Völkerrechts: "Extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab."

"Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch", postulieren die Parteien. Kompetenzen in der Bundesregierung sollen daher "neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen". Ein eigenes Digitalministerium ist – trotz der Appelle aus der Internetwirtschaft – nicht vorgesehen.

"Für die vor uns liegenden Aufgaben braucht es Tempo beim Infrastrukturausbau", hat die Koalition erkannt. Ziel ist "die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard". Der eigenwirtschaftliche Ausbau habe dabei Vorrang: "Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir." Dabei soll, wenn möglich und nötig, ein offener Netzzugang (Open Access) zu fairen Bedingungen gegeben sein.

Schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, die Normierung alternativer Verlegetechniken und der Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs sollen den Glasfaserausbau beschleunigen. Eine Förderung durch "Voucher" könne ein sinnvolles Mittel sein. Die Frequenzvergabe soll auf Vorgaben für Flächenversorgung ausgerichtet werden, bei der Vergabe könnten "auch negative Auktionen" zum Einsatz kommen. Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn werden dem Rahmen nach beschleunigt. Die Netzneutralität soll gesichert werden. Die Ampel will zudem den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten stärken, "nötigenfalls durch pauschalierte Schadensersatzansprüche".

Digitale Schlüsseltechnologien sollen gefördert, die Bedingungen für Startups verbessert werden. Die Verwaltung müsse "agiler und digitaler werden". Sie soll "auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen", die "konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus" gedacht werden. Für langes Schlangestehen im Bürgeramt wegen einfachster Vorgänge habe niemand Verständnis. Die Menschen erwarteten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen, nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend. Auch die Schulen müssten endlich den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts schaffen.

"Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest", gelobt die Ampel. "Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf." Ein reines Microsoft-Netz soll es so nicht geben.

Auf Basis europäischen Vorgaben will die Koalition etwa das Telemediengesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz "grundlegend überarbeiten". Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnt die Ampel verpflichtende Upload-Filter ab. Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen "rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten", abgebaut und umfassende Beratungsangebote aufgesetzt werden.

Die Koalition nimmt sich vor, die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit zu nutzen. Die Förderung "digitaler Zwillinge" wie die Arbeit an einem virtuellen Modell eines analogen Produkts soll helfen, den Verbrauch an Ressourcen zu reduzieren. "Neue Rechenzentren sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben", ist dem Papier zu entnehmen. "Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein."

Im Bereich Klimaschutz strebt die Ampel an, hauptsächlich die Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 konkret anzupacken. Das jeweils federführende Ressort soll seine Gesetzentwürfe "auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin" prüfen. Das Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien wird auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680 bis 750 TWh im Jahr 2030 ausgerichtet. Davon sollen 80 Prozent aus Wind-, Solar- und Wasserkraft stammen. Die jährlichen Ausschreibungsmengen "passen wir dynamisch an".

"Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür, dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt", sichert die Koalition zu. Bis 2030 soll Deutschland mit einem Update der entsprechenden Strategie zum "Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden".

Eine führende Marktposition strebt Rot-Grün-Gelb auch für die E-Mobilität und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur an, um die "nachhaltige Mobilitätswende" voranzutreiben: "Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030." Weiteres Herzstück sollen ein starker ÖPNV und als Teil der Daseinsvorsorge bilden. Die Lkw-Maut wird dem Plan zufolge bis 2023 auf den CO2-Ausstoss ausgerichtet.

Weiterer Punkt: "Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen." Durchgesetzt haben die Grünen die Passage: "Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen."

Kanzler in spe Olaf Scholz (SPD) betonte, die Ampel sei nicht für "eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern für größte Wirkungen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von einem "Papier der Zuversicht", mit dem "wir auf 1,5-Grad-Pfad sind". Es gehe um ein Deutschland, "das schlichtweg funktioniert". FDP-Chef Christian Lindner beteuerte: "Um einzelne Sätze haben wir teilweise Stunden gerungen."

(bme)