Kommentar zu Corona-Gästelisten: Wenn schon Law and Order, dann richtig

Das war ja klar: Kaum werden neue Daten erhoben, werden sie auch schon zweckentfremdet.

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(Bild: Pressmaster/Shutterstock.com)

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  • Gregor Honsel

Eigentlich waren die Gästelisten in Kneipen und Restaurants nur dazu gedacht, Infektionsketten nachzuverfolgen. Doch in Rosenheim hatte die Polizei nach einem Raubüberfall die Besucher eines nahe gelegenen Restaurants anhand der Gästeliste ausfindig gemacht und kontaktiert. Ähnliches geschah auch andernorts.

Ein Kommentar von Gregor Honsel

Gregor Honsel ist seit 2006 TR-Redakteur. Er fährt am liebsten Fahrad - und zwar ohne Hilfsantrieb.

In einigen Bundesländern ist das sogar legal. Doch für das Vertrauen in den Staat ist es verheerend. Denn dahinter steht ein Muster: Daten, die vorhanden sind, werden auch genutzt – egal was vorher versprochen wurde.

Ein ähnliches Beispiel liefert San Diego. Dort wurden 2017 „smarte“ Straßenlaternen installiert – mit Kameras und weiteren Sensoren. Die Daten sollten eigentlich nur dazu dienen, Bürgern etwa bei der Suche nach Parkplätzen oder ruhigen Joggingrunden zu helfen.

TR 10/2020

Doch darauf warten sie noch immer. Die eifrigsten Nutzer waren – Überraschung! – die Gesetzeshüter. Sie gingen damit nicht nur Mord, Vergewaltigungen und Entführungen nach, sondern auch Vandalismus. Für welche Delikte welche Daten abgegriffen werden dürfen, war nur vage definiert.

Nun ist das Ganze natürlich eine Abwägungssache. Solange Schwerverbrecher frei herumlaufen, habe ich Verständnis für konsequente Polizeiarbeit. Aber wenn schon Law and Order, dann richtig: Datenschutz sollte mit genauso klaren und scharf sanktionierten Regeln durchgesetzt werden wie jeder andere Paragraf unserer Rechtsordnung. (bsc)