Kommentar zu Faeser vs. Telegram: Mehr chinesische Demokratie wagen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich auf Telegram eingeschossen, spricht von Abschaltungen und App-Store-Bann. Das könnte mehr schaden, als es hilft.

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(Bild: Justlight/Shutterstock.com)

Von
  • Axel Kannenberg

In den fast zehn Jahren, die ich als bescheidener Nachrichtenredakteur zu heise online beitrage, habe ich Bundesinnenminister und -ministerinnen als zuverlässige Lieferanten von WTF-Momenten kennengelernt. Und auch die aktuelle Amtsinhaberin Nancy Faeser, obwohl erst seit Kurzem am Ruder, liefert schon wie eine Eins. Das Motto ist, wie immer: Weiß man, wo der Feind sitzt, dann hat man Struktur im Innenressort.

Ein Kommentar von Axel Kannenberg

Axel Kannenberg schreibt seit 2012 für heise online und interessiert sich vor allem für die wirtschaftlichen und politischen Aspekte der IT.

Und Nancy Faeser weiß genau, wo der Feind ist: Telegram!!!1elf Ja, dieser Brandbeschleuniger, diese entsetzliche Jauchegrube des Internets, dieser siebte Kreis der Messengerhölle. Ministerialer Kommunikation nach trägt die Plattform eine wesentliche Schuld an Querdenkertum, Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Also notfalls abschalten! Eine europäische Lösung muss her! Google und Apple sollen das aus ihren Appstores schmeißen! Gesellschaftliche Verantwortung! Hubschrauber-Einsatz! Nuklearschläge auf Pavel Durov!

Der Hinweis mag naiv wirken, aber es gibt tatsächlich auch Leute, die diesen Messenger einfach nur für ihre private und allenfalls radikal herzliche Konversation mit ihren lieben Menschen nutzen. Ich zum Beispiel, und das auch seit Jahren; wollen halt nicht alle aus meinem Freundeskreis auf Signal, Delta Chat oder Riot oder was ich sonst gerade toll finde, folgen. Mit welchem Recht will uns Frau Faeser die Plattform entziehen? Und wo liegen, angesichts ihrer Pandorabüchsen-Aufdrehfreude, dann die Grenzen des Aktionismus?

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Lassen wir die ganzen offensichtlichen technischen und rechtlichen Fragen zu Abschaltungsfantasien, auf die auch das Bundesinnenministerium kaum Antworten hat, mal außen vor. Und fragen wir uns auch nicht, warum ein Messenger auf der Zielliste steht, auf dem sich unser Verfassungsschutz überaus erfolgreich wähnt. Gehen wir davon aus, es gelänge Frau Faeser, was nicht mal wenig zimperliche Länder wie Russland und der Iran so ganz hinbekommen, nämlich Telegram abzuklemmen. Das würde genau was an den Radikalisierungstendenzen mancher Zeitgenossen ändern? Kommen Sie da, wie ich, auch auf: nichts? Weil sich die Abgedrifteten dann einfach einen anderen, wenig zensurbereiten Kanal suchen würden, an denen nun wirklich kein Mangel herrscht. Der müsste dann auch abgeschaltet werden.

Wer als Rechtsstaat einmal keine Abschaltung ausschließen mag, der findet dann auch beim nächsten Mal wohl kaum ein Ende. Oder doch, nämlich eins der demokratischen Kultur und des offenen Internets, wie wir es kennen und mehrheitlich auch schätzen. Denn dann trennt uns online auch nicht mehr so viel von Ländern wie Kasachstan, die bei Demonstrationen das Internet abklemmen, oder China, wo die Great Firewall die unerwünschten Dienste aussperrt. Dann gibt es für Telegramisten wie mich sicher auch "berufliche Weiterbildungen", wo dann Parolen einstudiert und Schilder hochgehalten werden, auf denen steht "Ich liebe die Bundesinnenministerin".

Übertreibe ich da vielleicht? Mag sein. Ein guter Teil von Faesers Rhetorik dürfte hohl sein. Und die Demokratie und das offene Netz in Deutschland haben bislang noch alles an Bundesinnenministerialen außer Rand und Band überlebt. Drücken wir uns die Daumen, dass es auch dieses Mal so bleibt.

(axk)