Krise nutzen: Schäuble für Ausbau der Eurozone zur Wirtschaftsunion

Die Corona-Pandemie verlangt Europa mehr Solidarität ab. Ex-Finanzminister Schäuble glaubt: Die Zeit ist jetzt reif für eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik.

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(Bild: AB Visual Arts/Shutterstock.com)

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble appelliert an die Europäer, die Corona-Pandemie zum Aufbau einer echten gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu nutzen. Es brauche "heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen", schreibt der frühere Bundesfinanzminister in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen." Es sei an der Zeit, "über den Europäischen Wiederaufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen", schlug der CDU-Politiker vor.

Die aktuelle Debatte greife "entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite fließen", so Schäuble. "Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen."

Anders als in der gemeinsamen Währungspolitik seit 1999 sind einheitliche Abstimmungsprozesse zu Finanzen, Steuern, Staatsausgaben und Sozialem unter den 27 EU-Mitgliedern oft nur schwer zu erreichen. Zu Beginn der Viruskrise gab es Streit darüber, welchen der besonders stark betroffenen Ländern wie geholfen werden sollte – ähnlich wie in vielen Konfliktfällen vorher, etwa der Euro-Schuldenkrise. Im Mai schlugen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Hilfsfonds im Wert von 500 Milliarden Euro vor. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen empfahl anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan über 750 Milliarden Euro.

Während Staaten wie Österreich oder die Niederlande reine Zuschüsse kritisch sehen, aber auch vor einer Schuldengemeinschaft warnen, lockerte Deutschland eine lange Phase europäischer Sparpolitik und Haushaltsdisziplin. Schäuble erinnerte an die für die Entwicklung der EU übliche Politik kleiner Schritte auch bei Gründung der Eurozone: "Man einigte sich nach zähem Ringen darauf, mit der Währungsunion anzufangen in der Erwartung, weitere Schritte zur Wirtschaftsunion würden folgen." Aber, so Schäuble: "Das ist nicht geschehen. Während die Währungspolitik in der Eurozone vergemeinschaftet wurde, blieb die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung."

Der Ex-Finanzminister – in der Griechenland-Krise noch als harter Verhandler bekannt – betonte, eine gemeinsame Finanzpolitik brauche jedoch auch die nötigen Ressourcen: "Wo europäische Schulden über den mehrjährigen Finanzrahmen hinaus gemacht werden, brauchen wir auch eigene europäische Einnahmen, etwa bei der Besteuerung hochriskanter Finanzinstrumente, die überhaupt nur europäisch sinnvoll ist."

Bisher finanzieren sich die EU-Institutionen vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, Zöllen und Anteilen an den nationalen Mehrwertsteuer-Einnahmen. Als weitere mögliche Quelle gilt unter anderem die vieldiskutierte Digitalsteuer. Sie werde "angesichts des Widerstands aus den Vereinigten Staaten nur als gemeinsames europäisches Projekt Erfolg haben", glaubt Schäuble. Er sprach sich zudem dafür aus, ein reformiertes System der Energiesteuern und einen verbesserten Emissionshandel zur Finanzierung der EU heranzuziehen.

Schäuble, der von 2009 bis 2017 maßgeblich am Management der Euro-Schuldenkrise beteiligt war, betonte, seitdem habe "auch der Letzte verstanden, dass wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabilisieren". Zugleich erklärte er: "Wir wären in Europa heute bedeutend weiter, wenn sich in der Griechenland-Krise 2010 die Idee durchgesetzt hätte, einen europäischen Währungsfonds aufzubauen." Schon länger gibt es die Idee, einen solchen Fonds nach Vorbild des IWF aus dem bisherigen Euro-Rettungsschirm zu entwickeln – ohne dass Kreditzusagen an die Zustimmung einzelner Regierungen geknüpft sind.

(mho)