Kritik am BMI: Rechnungsprüfer nehmen De-Mail unter die Lupe​

Der Bundesrechnungshof vermisst Erkenntnisse über die "sinnvolle" behördliche Nutzung von De-Mail und kritisiert die zögerliche Haltung des Innenministeriums.​

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De-Mail Rechenzentrum der Telekom

De-Mail Rechenzentrum der Telekom.

(Bild: dpa, Nicolas Armer)

Von
  • Detlef Borchers

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages will das Nutzungsverhalten von De-Mail-Konten deutscher Behörden prüfen lassen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage vor, die vom Bundesrechnungshof eingebracht wurde. Das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) habe viel zu spät auf den Ausstieg der Deutschen Telekom bei De-Mail reagiert, kritisiert der Rechnungshof.

Die Prüfer bemängeln die fehlende Bestandsaufnahme der Ursachen der schwachen De-Mail-Nutzung, weil so wesentliche Erkenntnisse fehlen würden, ob überhaupt De-Mail weiterhin "sinnvoll genutzt werden kann". Auch müsse geprüft werden, ob ein Bürgerkonto bei BundID eine Alternative zu De-Mail darstellen könnte. Eigentlich sollte das BMI eine Bestandsaufnahme der behördlichen Nutzung von De-Mail bis September vorgelegt haben. Dieser Bericht soll nun am 31. Mai 2023 vorgelegt werden.

Die Beschlussvorlage mit der deutlichen Kritik am BMI war dem Tagesspiegel zugespielt worden. Dieser berichtet, dass das Innenministerium zwischen 2011 und 2020 mindestens 6,5 Millionen Euro für De-Mail gezahlt haben soll. Laut der Beschlussvorlage soll das BMI für die künftige Nutzung von De-Mail einen neuen Rahmenvertrag mit dem De-Mail-Anbieter Francotyp-Postalia abgeschlossen haben.

Das Gros der Postfächer liegt allerdings bei einem anderen Anbieter. Nach dem Ausstieg der Telekom bei De-Mail seien rund 7000 Postfächer von Behörden und Unternehmen zu 1&1 umgezogen, teilte das Unternehmen mit. Unter den migrierten Accounts seien eine große Anzahl deutscher Gerichte zu finden, für die 1&1 die Anbindung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) an das De-Mail-System realisiert habe. So sei die für die Gerichte gesetzlich vorgeschriebene De-Mail-Kommunikation unterbrechungsfrei gesichert.

Für Unternehmen bietet 1&1 nunmehr den Service "De-Mail in der Cloud" an. Damit entfällt die Notwendigkeit für Unternehmen, ein eigenes De-Mail-Gateway zu betreiben. Der Einstiegspreis beim Cloud-Dienst liegt bei 49,99 Euro im Monat, 20 De-Mail Postfächer inklusive. Die "De-Mail in der Cloud" bewirbt das Unternehmen als "Docusign für den rechtssicheren Mailverkehr".

"Auch für das Problem der digitalen Identitäten bietet De-Mail eine Lösung. Die Chance, in der Digitalisierung einen großen Schritt weiterzukommen, wäre zum Greifen nah, wenn der Staat seinen eigenen Standard flächendeckend verfügbar macht“, erklärte Jan Oetjen, Geschäftsführer der 1&1 De-Mail GmbH.

Ehemalige Privatkunden der Telekom können kostenlos De-Mail-Konten bei Web.de und GMX beantragen. Nach Angaben der 1&1 De-Mail GmbH besitzen 800.000 Privatkunden eine De-Mail-Adresse unter den Marken 1&1, WEB.DE und GMX.

(vbr)