Künftige Ampel-Koalition streitet sich angeblich übers Digitale

Die künftige Bundesregierung muss sich noch über Zuständigkeiten einig werden, unter anderem zum Themenbereich Digitales. Die Zeit wird knapp.

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Amtssitz des Bundesverkehrsministeriums in Berlin; bisher von der CSU geführt, künftig von der FDP.

(Bild: BMVI)

Von
  • Andreas Wilkens

SPD, Grüne und FDP sollen sich noch nicht über die künftigen Zuständigkeiten der Ministerien der künftigen Bundesregierung einigen. Vergangene Woche haben sich die Parteivorsitzenden während eines Treffen mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise nicht über die Kompetenzen des Ministeriums "Verkehr und Digitales" verständigen können, das von der FDP geführt werden soll, berichtet das Handelsblatt.

Ministerien, die SPD und Grünen zugeschlagen wurden, sollen dazu Macht an den designierten FDP-Minister Volker Wissing abgeben. Aus dem Kanzleramt sollen die Aufgaben der bisherigen Staatsministerin für Digitales ins Verkehrsressort übertragen werden. Auch das Wirtschaftsministerium, das die Grünen führen sollen, gibt Kompetenzen an das Verkehrsministerium ab. Wissing sagte am Sonntag laut Handelsblatt, auch der im Koalitionsvertrag verabredete "Digitalisierungscheck" von Gesetzen gehöre in sein Ministerium.

Auch in dem SPD-geführten Innenministerium könnten Aufgaben zur Disposition stehen: E-Government, digitale Gesellschaft und IT-Sicherheit. Es fehle dort aber jegliche Bereitschaft, diese Aufgaben abzugeben, heißt es in dem Bericht.

Vier der 15 Ministerien werden laut Koalitionsvertrag ihren Namen und damit ihr Aufgabenfeld ändern. Die SPD bekommt mit dem Bauministerium ein neues hinzu. Die Wahl des Bundeskanzlers ist für Mittwoch im Bundestag geplant, dieser muss die Ministeriumszuschnitte in einem Organisationserlass festschreiben.

Bisher haben Parteitage der SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt, die Grünen sollen am heutigen Montag folgen. In dem Vertrag heißt es, die Digitalkompetenzen in der Bundesregierung sollen "neu geordnet und gebündelt" werden. Offen gelassen wurde, was die künftigen Koalitionäre damit meinen. Auf ein Digitalministerium, wie es viele Experten gefordert hatten, konnten sie sich nicht einigen.

Stattdessen ist von einem "Digitalbudget" und einem "Digitalisierungscheck" die Rede, die dem Verkehrsministerium zufallen können. Dort würde bereits der größte Investitionsetat verwaltet werden, dazu kommen die Zukunftsthemen vernetztes und automatisiertes Fahren, neue Antriebe und Kraftstoffe sowie die neuen Mobilitätsdienste.

(anw)