LKW-Maut: Tanz um den Schadensersatz

Im Streit um den vom Mautbetreiber Toll Collect zu zahlenden Schadensersatz ist das Schiedverfahren durch den Bund eingeleitet worden. Danach soll Toll Collect 3,56 Milliarden Euro Schadensersatz für entgangene Mauteinnahmen leisten und obendrein 1,02 Milliarden plus Zinsen Strafe zahlen. Mit dieser Strafe sollen Vertragsverletzungen geahndet werden. Die Gesamtsumme von rund 4,6 Milliarden Euro ist nicht endgültig festgesetzt; sie kann nach Ansicht von Experten nach den Verhandlungen um eine Milliarde höher oder niedriger ausfallen. In jedem Fall ist die von den Toll Collect-Gesellschaftern Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute aufzubringende Summe die bisher höchste Forderung, die in Deutschland an Unternehmen gestellt wurde.

Toll Collect hat die Forderung bereits als nicht gerechtfertigt, unbegründet und nicht nachvollziehbar abgelehnt. In einer Stellungnahme heißt es, dem Bund seien "die Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung bekannt" gewesen. Mit der Ablehnung durch Toll Collect ist das Schiedsverfahren eröffnet. Nun muss Toll Collect einen Schiedsrichter benennen. Mit der Spezifizierung des Schadensersatzes hat der Bund bereits den Münchener Juristen Horst Eidenmüller benannt. Beide Schiedsrichter müssen dann einen dritten bestimmen, der als Vorsitzender das Verfahren leiten wird. Zum Schiedsverfahren hat sich bereits der SPD-Verkehrspolitiker Peter Danckert zu Wort gemeldet: Er hält es schlicht und einfach für aussichtslos.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland siehe auch:

• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60

• Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS

• Der Start ist geregelt
• Gericht: Toll Collect klaute Kartendaten im Internet
• Schwarzer Peter gesucht
• Einbauwille mangelhaft
• CDU erwägt PKW-Maut
• Ein Tipp der Spediteure
• Probleme im Promillebereich
• Umfangreicher Aktionsplan läuft an
• Höhere Abgaben im Gespräch
• Die OBU-Welle kann rollen
• Münchner Grüne wollen City-Maut mit RFID-Technologie
• Für PKW-Maut nur bedingt geeignet
• Alles neu macht der Mai
• "Neuer Maut-Plan ist realistischer"
• 2500 OBU pro Tag
• Auf ein Altes
• Nach der Maut: Fahrtenschreiber schreiben nicht
• Das beste System wird besser
• Auf ein Neues
• Die Zukunft ist grau
• Stolpe kündigt Toll Collect
• LKW-Maut oder Maut für alle
• Europpass lockt mit Go-Box für Deutschland
• Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
• Die europäische Perspektive
• Von Österreich lernen

(Detlef Borchers) / (jk)