Ladesäulenbetreiber klagen vor EU-Kommission gegen deutsche Förderung

Ladesäulenbetreiber befürchten eine Wettbewerbsverzerrung durch die geplante Förderung der Ladeinfrastruktur mit Bundesmitteln und klagen bei der EU-Kommission.

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Elektroauto MG ZS (Test) lädt an öffentlicher Ladeinfrastruktur

(Bild: Florian Pillau)

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  • dpa

Das geplante Ladesäulen-"Deutschlandnetz" für die Elektromobilität hat Ladesäulen-Betreiber dazu bewogen, Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Die EU-Kommission bestätigte, dass man "Informationen von Marktteilnehmern" hinsichtlich der Unterstützung für Schnellladestationen bekommen habe. Diese werde man nun prüfen. Man sei auch mit den deutschen Behörden wegen der Maßnahmen in Kontakt.

Die Vorsitzende des Betreiber-Interessenverbands Inspire, Katharina Boesche, sagte auf Anfrage, "es hat niemand was dagegen, dass Ladeinfrastruktur mit Bundesmitteln gefördert wird". Problematisch sei hingegen die vollständige öffentliche Finanzierung des Netzaufbaus sowie -betriebs. Private Betreiber könnten mit den staatlich festgesetzten Preislimits für die Stromabgabe an den öffentlichen Ladesäulen nicht mithalten. Laut Boesche ist auch das Unternehmen Allego beteiligt.

Nach den Plänen der Regierung soll die nächste Schnellladesäule für Elektroautos in zehn Minuten erreichbar sein. Umstritten sind die Preislimits, die Firmen einhalten müssen, wenn sie sich an dem Netz beteiligen wollen.

Ladesäulenbetreiber fühlen sich von den Preisvorgaben bedroht und beklagen eine Wettbewerbsverzerrung durch den Bund. Die Pläne stammen noch vom früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Auch die aktuelle Bundesregierung halte daran fest, kritisierte Boesche.

(fpi)