Finanzminister Lindner warnt vor Wirtschaftskrise in Deutschland

Ukraine-Krieg, Energiepreise, Inflation: Finanzminister Lindner schwört Deutschland auf eine längere Wirtschaftskrise ein. Die Industrie senkt ihre Prognose.

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(Bild: Roschetzky Photography/Shutterstock.com)

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Von
  • Tobias Knaack
  • mit Material der dpa

Der andauernde Krieg in der Ukraine, eine steigende Inflation, kletternde Energiekosten und unterbrochene Lieferketten: Bundesfinanzminister Christian Lindner schwört die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine Wirtschaftskrise ein, auf eine lange Phase mit Entbehrungen. "Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten", sagte Lindner am Dienstagabend im ZDF-"heute journal".

"Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden." Und weiter: "Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation." Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Atomkraftwerke hierzulande.

Der FDP-Chef hatte bereits zuvor beim Tag der Industrie in Berlin: "Gegenwärtig haben wir noch drei laufende, funktionierende Kernkraftwerke." Es gehe nicht um einen Winter, der überbrückt werden müsse, sondern um drei bis fünf Jahre der Sicherung der Energieversorgung in Deutschland und der Knappheit beim Gas. Noch so viele LNG-Terminals, selbst wenn sie schnell gebaut würden, würden diese Knappheit nicht beseitigen.

"Deshalb bin ich für eine offene, unideologische Debatte darüber, ob wir übergangsweise auch die Nuklearkapazitäten in unserem Land erhalten", sagte Lindner. "Es geht jetzt in einer Notsituation nicht darum, Reißbrettpläne zu machen. In einer Notsituation geht es darum, physikalisch zu jeder Zeit und an jeder Stelle unsere Energieversorgung zu sichern."

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten, die Ende 2022 vom Netz gehen sollen. Habeck hatte mit Blick auf die Gas-Knappheit zuletzt einen strikten Sparplan vorgeschlagen und dafür auch Zustimmung aus der Industrie erhalten.

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"Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen", hieß es mit Blick auf die AKW-Laufzeitverlängerung nun in einem gemeinsamen Prüfvermerk der beiden grün-geführten Häuser. Russlands Drosselung der Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream hatte die Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland neu entfacht.

Die Spitzen der Ampelkoalition beraten an diesem Mittwoch über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen, insbesondere von Gas und Energie wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Seit einigen Tagen pumpt Russland deutlich weniger Gas nach Deutschland - die Versorgungslage ist daher laut Bundesnetzagentur angespannt. Dies hatte unter anderem die Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland neu entfacht.

Oberstes Ziel müsse jetzt laut Linder sein, die Inflation zu stoppen. "Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können."

Die Ampel-Koalition streitet darüber, wie neben den Preisen die Energiesicherheit gewährleistet werden kann. SPD und die Grünen sind gegen das umstrittene Fracking und eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie. Die FDP dagegen will das nicht ausschließen. "Wir können auch unsere eigenen Möglichkeiten nutzen bei der Energieversorgung. Etwa die heimischen Gas- und Ölvorkommen, sie sind inzwischen viel wirtschaftlicher als noch vor wenigen Monaten aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise", sagte Lindner und fügte hinzu: "Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren."

Lindner räumte ein, es sei richtig, dass es darüber kein Einvernehmen in der Koalition gebe, aber es gebe keinen Streit. "Mich befriedigt jedenfalls nicht, dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen." Er würde gerne alle Argumente und Alternativen kennen. Dass über Kernenergie nicht einmal nachgedacht werde, störe ihn angesichts "dieser enorm gestiegenen Preise".

Der FDP-Vorsitzende betonte mit Blick auf russische Gaslieferungen und den Kremlchef: "Nein, Putin hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals." Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln.

Die deutsche Industrie mit Millionen Beschäftigten sieht sich zunehmend belastet von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie. Vor allem aufgrund massiver Probleme bei Rohstofflieferungen schraubte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch nach unten.

Die Industrie erwartet für dieses Jahr nur noch ein Wachstum der Wirtschaftsleistung in Deutschland von rund 1,5 Prozent, wie der BDI am Dienstag in Berlin zum Tag der Industrie mitteilte. Zu Jahresbeginn war er vor Beginn des Ukraine-Kriegs noch von einem Plus um etwa 3,5 Prozent ausgegangen.

Zwar sei der Auftragsbestand bei den Unternehmen auf einem Rekordhoch. Aufgrund von Lieferengpässen sei die Produktion aber zum Teil erheblich beeinträchtigt, so der BDI. Der Verband verwies auch auf Staus bei Containerschiffen, eine Folge von Corona-Lockdowns in China. Der BDI ist mit seiner Prognose pessimistischer als etwa das Münchner Ifo-Institut, das ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent prognostiziert hatte. Die Bundesregierung erwartet eine Zunahme von 2,2 Prozent, diese Prognose stammt allerdings von Ende April.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte, der Krieg habe die "Achillesferse" des Industrielandes Deutschland aufgedeckt: die Versorgungssicherheit für Energie, Rohstoffe und Basistechnologien. Die Drosselung zeigt einmal mehr die Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft. "Massive Abhängigkeiten als Preis für Kostenvorteile und Skaleneffekte zu akzeptieren, das war aus heutiger Sicht genauso falsch wie der Verzicht unseres Landes auf eigene hinreichende Investitionen in seine Verteidigungsfähigkeit", sagte Russwurm. "Wir haben uns die Feuerwehr gespart, weil wir das Brandrisiko für vernachlässigbar gehalten haben. Jetzt brennt es lichterloh."

Es gelte nun, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Das gelte auch für China, machte Russwurm klar. Bei Rohstoffen müsse es eine viel breitere Diversifikation der Bezugsquellen geben - also breitere Lieferketten. Und: Entwicklungs- und Produktionskompetenzen wie der Halbleitertechnologie in Europa müssten ausgebaut werden.

Sind aber die Aussichten wirklich düster? Für eine "konjunkturelle Schwarzmalerei" pünktlich zur startenden Tarifrunde gebe es keinen Grund, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der Gewerkschaft IG Metall, der Deutschen Presse-Agentur. "Den Unternehmen geht es gut und sie sehen mit Blick auf Auftrags- und Ertragslage positiv in die Zukunft. Im Gegensatz zu ihren Beschäftigten können Firmen gestiegene Preise weitergeben." Sollte sich ernsthaft etwas an den Realitäten zum Negativen ändern, bleibe die IG Metall eine "verlässliche und verantwortungsvolle" Tarifpartnerin.

Erst am Montag hatte der IG-Metall-Vorstand beschlossen, angesichts der rekordverdächtigen Inflation für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie 7 bis 8 Prozent mehr Geld zu fordern.

Mit ihrer Einkaufspolitik der letzten Jahre riskierten die Unternehmen fragile Lieferketten für den letzten Cent Ersparnis", sagte Hofmann. "Das rächt sich und führt jetzt zu einem Nachdenken vieler Konzernchefs: Beim Lieferantennetz müssen auch geopolitische Risiken berücksichtigt werden." Seit Jahren fordert die IG Metall, dass Zukunftstechnologien in Europa gehalten werden müssen.

Beim Tag der Industrie war viel von Innovationen die Rede - als Voraussetzung für Wachstum. Russwurm forderte die Politik auf, den "Innovationsturbo" einzuschalten und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Allerdings steckten Investitionen in einer "Warteschleife", Grund seien unsichere Konjunkturaussichten und die gestiegenen Unsicherheiten wegen des Kriegs. Eine Erholung der Wirtschaft im Sinne einer Rückkehr zum Niveau vor der Corona-Pandemie erwartet der BDI frühestens zum Jahresende - unter der Voraussetzung, dass russisches Gas weiter Westeuropa erreiche. "Eine Unterbrechung hätte katastrophale Auswirkungen auf die produzierende Industrie und würde unsere Wirtschaft unweigerlich in die Rezession schicken", so Russwurm.

Habeck hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit der Gasverbrauch in der Industrie sinkt. Dazu gehört auch, wieder mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen. Dies sei eine "sehr schlechte Nachricht", sagte Habeck. Die Maßnahme sei aber notwendig, um die Gasspeicher aufzufüllen. Deutschland könne nicht mit halbvollen Speichern in den Winter gehen. Falls dann Russland den Gashahn zudrehe, rede man über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland treffe.

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An dieser Stelle haben wir den Text um eine weitere Einordnung seitens des BDI sowie die Perspektive der IG Metall erweitert.

Wirtschaftskrise in Deutschland? Scholz warnt vor "Inflationsspirale"

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag vor einer "dauerhaften Inflationsspirale" in Deutschland gewarnt. "Genau daran muss uns jetzt gelegen sein", sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin mit Blick auf die angekündigte "konzertierte Aktion" mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am 4. Juli.

Schwierige Probleme ließen sich im Miteinander besser lösen als im Gegeneinander. Scholz sagte, der frühere Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) habe die "konzertierte Aktion" als "gesellschaftlichen Tisch der Vernunft" bezeichnet. Genau darum gehe es auch bei der bevorstehenden Aktion. Der Begriff der "konzertierten Aktion" ist aus Zeiten der ersten Großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Schiller 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch.

Kräftige Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel haben die Teuerungsrate in Deutschland auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren getrieben. Im Mai lagen die Verbraucherpreise nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Scholz sagte unter Verweis auf Klimaschutz, Digitalisierung und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, vor Deutschland stünden große Herausforderungen. Ziel sei es, dass die deutsche Industrie gestärkt aus dem Wandel hervorgehe und nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze habe.

(tkn)