Lobbyarbeit in Washington: Apple investiert mehr als je zuvor

Um Regulierungsmaßnahmen abzumildern, steckte der iPhone-Konzern in den ersten drei Monaten des Jahres mehr Geld ins US-Lobbying als in allen Jahren davor.

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National Mall, Washington, am Tag der Angeloung Donald Trumps

Die National Mall in Washington.

(Bild: NPS)

Von
  • Ben Schwan

Apple hat die Ausgaben für die Politikbeeinflussung in Washington nochmals erhöht. Laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg stieg die Summe, die für das Lobbying des Konzerns bei der US-Bundesregierung ausgegeben wurde, auf 2,5 Millionen US-Dollar in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 – so viel wie noch nie in einem Quartal. Zum Vergleich: 2021 wurden im vierten Quartal nur 1,86 Millionen eingesetzt. Ähnlich hohe Summen hatte Apple zuletzt im zweiten Quartal 2017 für die Lobbyarbeit bezahlt, damals waren es jedoch nur 2,2 Millionen Dollar.

Apple ist damit aber nicht der Lobby-König unter den Tech-Firmen. So investierten Google und Microsoft jeweils 2,96 und 2,5 Millionen Dollar im ersten Quartal 2022. Bei Google war dies ein Plus von 34 Prozent gegenüber dem Vorquartal – auch bei Apple lag das Wachstum bei 34 Prozent. Microsofts Lobby-Ausgaben blieben hingegen mit einem Plus von 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal relativ konstant – und lagen sogar um 1,9 Prozent geringer als im Vorjahresquartal. Amazon und die Facebook-Mutter Meta gaben jeweils wiederum mehr als 5 Millionen Dollar für das Lobbying im ersten Quartal aus und lagen damit deutlich über den Konkurrenten.

Apple versucht mit seinem Lobby-Engagement Beobachtern zufolge aktuell vor allem, Regulierungsversuchen der US-Regierung zu entgehen – oder diese zumindest abzumildern. Genauso wie in Europa soll dort die Öffnung des App Store erzwungen werden – das heißt etwa, dass Sideloading erlaubt wird. Zuletzt hatte im Januar der Justizausschuss des Senats ein Gesetz verabschiedet, das Apple, Google, Amazon sowie Meta verbieten soll, als Plattformbetreiber eigene Dienste zu bevorzugen.

Der Druck auf die großen Plattformen wächst in vielen Ländern der Welt – von Amerika über Europa bis nach Asien. Apple hat hier vergleichsweise viel zu verlieren, weil das iPhone stets als "Walled Garden", also eine abgeschlossene Plattform, betrieben wurde. Apple erhält regulär 30 Prozent vom App-Verkauf, den In-App-Einkäufen sowie Abos (nach einem Jahr 15 Prozent) und kontrolliert jedes einzelne Programm, das zugelassen wird – dies soll auch der Sicherheit der Nutzer dienen, betont der Konzern, wobei dies nicht immer klappt.

Das sogenannte Sideloading, mit dem man Apps aus anderen Quellen aufs Gerät bekommt, ist offiziell verboten – was aber unter anderem die EU-Kommission gerne geändert hätte. In den Niederlanden streitet sich Apple wiederum mit dem dortigen Wettbewerbshüter über alternative Bezahlwege und erhielt bereits 50 Millionen Euro als Strafe aufgebrummt, weil das Unternehmen dies nicht so umsetzen möchte, wie vom Regulierer gefordert.

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(bsc)