Mecklenburg-Vorpommern: Abschied von Microsoft kurzfristig unmöglich

So schnell wie vom Datenschutzbeauftragten gefordert wird es in MV keinen Umstieg geben. Dem stehe unter anderem ein hoher Aufwand und großes Risiko entgegen.

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(Bild: Microsoft)

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  • Andreas Wilkens

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat auf die Aufforderung des Beauftragten für den Datenschutz Heinz Müller reagiert, möglichst schnell von Microsoft-Produkten wegzukommen. "Eine ad-hoc-Beendigung der Datenübermittlung würde praktisch die Abschaltung von wichtigen und landesweit genutzten Tools (insb. Microsoft-Lösungen und Betriebssysteme) bedeuten", erläutert Renate Gundlach vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gegenüber heise online. "Die Abschaltung ist also kurzfristig nicht möglich, da die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung akut gefährdet wäre."

Müller hatte am Mittwoch gefordert, die Landesregierung solle Open-Source-Produkte nutzen, "um den Datenschutz und auch die digitale Souveränität der Landesregierung zu wahren", da sich die großen Anbieter bei dem Problem des Abflusses personenbezogener Daten nicht zu bewegen scheinen. Dabei bestehe das Problem schon seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Privacy Shield vom Juli 2020. Microsoft wollte sich bisher zu dem Thema noch nicht äußern.

Die Landesregierung werde mit der Entwicklung des standardisierten IT-Arbeitsplatzes in der Landesverwaltung (MV-PC) Alternativen prüfen, erläutert Gundlach. Dazu tausche sie sich eng mit Schleswig-Holstein und Bremen aus, die derzeit einen Open-Source-IT-Arbeitsplatz pilotierten. Darüber hinaus sehe die Landesregierung einen "hohen politischen und rechtlichen Handlungsbedarf auf europäischer Ebene". Dabei unterstütze sie Bestrebungen auf Bundes- und europäischer Ebene, "um für das vom Europäischen Gerichtshof gekippte Privacy-Shields-Abkommen Alternativen mit der US-amerikanischen Regierung zu vereinbaren".

Gundlach erläutert weiter, bisher habe sich kein alternatives Betriebssystem als geeignet erwiesen, kurz- oder mittelfristig die komplexen Anforderungen öffentlicher Verwaltungen mitsamt der zahlreichen Fachverfahren flächendeckend zu erfüllen. Auch wäre der Umstieg von Microsoft auf ein anderes Betriebssystem für die gesamte Landesverwaltung finanziell immens aufwändig. Da wäre es spannend zu wissen, was der Landesrechnungshof oder der Bund der Steuerzahler dazu sagen würden, meint Gundlach.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung seien mit dem derzeitigen System vertraut. Ein Umstieg würde nach Meinung der Landesregierung einen sehr hohen organisatorischen Aufwand erfordern. Ein Wechsel würde personelle Ressourcen binden, die dringend benötigt würden, um die Verwaltung zu digitalisieren und das Online-Zugangsgesetz umzusetzen. "Experimente mit alternativen Betriebssystemen tragen ein erhebliches Risiko in sich, dass Teile der Verwaltungsdienstleistungen gestört oder ganz verhindert werden. Deshalb kann es keinen leichtfertigen Umstieg geben", teilte Gundlach mit.

So ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern stelle es sich in der großen Mehrzahl der Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden dar. Es sei aber allen bewusst, dass längerfristig eine Lösung gefunden werden müsse. Der Wechsel zu einer Alternative sollte im Idealfall zwischen den Bundesländern abgestimmt werden, da sie weitreichend vernetzt seien.

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Eine wichtige Frage dabei ist laut Gundlach, welcher Dienst und welche Anwendung auf dem Arbeitsrechner keine Daten in die USA transferiert und welche Dienste alternativ benutzt werden können. Weitere Fragen seien: "Wie und in welchem zeitlichen Ablauf können Umstiege auf alternative Tools erfolgen? Welche Abhängigkeiten und welche Kosten bestehen? Wie kann die Arbeitsfähigkeit kontinuierlich sichergestellt werden?" Auch die MV-Landesregierung beschäftige sich mit diesen Fragen, im Austausch mit dem Bund und anderen Ländern.

(anw)