Propaganda und Fake News: EU-Kommission will Medien vor Einflussnahme schützen

Die EU-Kommission will ein Medienfreiheitsgesetz einbringen, um Menschen vor Beeinflussungsversuchen zu schützen. Fake News sollen weniger Chancen haben.

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(Bild: Bits And Splits/Shutterstock.com)

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  • dpa

Medien in der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser vor Versuchen der Einflussnahme geschützt werden. Die Kommission werde in der kommenden Woche den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Dienstagabend in Brüssel zum Start des European Newsroom (enr) – einem Kooperationsprojekt europäischer Nachrichtenagenturen.

"Wenn wir einen solch negativen Trend sehen – politischen Druck, wirtschaftlichen Druck, zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Journalisten – müssen wir handeln", sagte Jourova. Ziel ist es ihren Angaben zufolge unter anderem, die Vergabe staatlicher Werbegelder transparenter zu machen. Auch sollten journalistische Quellen besser geschützt werden.

Beispiele für staatliche Einflussnahme nannte Jourova nicht. Zuletzt hatte die EU-Kommission aber beispielsweise gegen Ungarn Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil die Behörden in dem Land den unabhängigen Radiosender Klubradio zur Aufgabe seines UKW-Sendebetriebs gezwungen hatten.

Jourova machte deutlich, dass sie heftigen Widerstand einiger EU-Staaten gegen den geplanten Vorschlag für den Rechtsakt erwartet. "Es wird ein großer Kampf", sagte sie.

Das am Dienstagabend offiziell gestartete Kooperationsprojekt der Nachrichtenagenturen soll eine intensivere Zusammenarbeit zwischen internationalen Korrespondentinnen und Korrespondenten ermöglichen und die Berichterstattung aus der europäischen Hauptstadt Brüssel stärken. Dazu stehen im neuen European Newsroom (enr) an zwei Standorten in der Stadt 45 Arbeitsplätze zur Verfügung. Zudem wird es unter anderem Fortbildungsangebote geben.

Insgesamt sind derzeit 18 europäische Nachrichtenagenturen beteiligt. Kerngruppe und Lenkungsausschuss des Projekts bilden neben der Deutschen Presse-Agentur die Agenturen AFP (Frankreich), ANSA (Italien), AGERPRES (Rumänien) und HINA (Kroatien). Die ukrainische Agentur Ukrinform kann die Möglichkeiten des European Newsroom im Rahmen einer Solidaritätspartnerschaft kostenfrei nutzen.

"In Brüssel werden Regelungen auf den Weg gebracht, die viele Millionen Menschen direkt betreffen", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Presse-Agentur, Peter Kropsch, am Dienstag in Brüssel. Dies gelte nicht nur für die EU-Staaten, sondern auch für die Beitrittskandidaten. "Es ist daher essenziell, die unabhängige und verlässliche Berichterstattung aus Brüssel zu sichern und auszubauen und Informationen bereitzustellen, die bei Bürgerinnen und Bürgern der EU gegen Desinformation wirken." Dafür mache sich der European Newsroom stark.

(olb)