Merkel will Ausbau der Stromtrassen beschleunigen, Länder machen Druck

Der Ausbau der Windkraft an Land und der Stromtrassen kommt in Deutschland nicht recht voran. Die Energiewende könne scheitern, hieß es am Donnerstag in Berlin.

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Angela Merkel am Donnerstag in Berlin

(Bild: Bundesregierung / Stein)

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  • dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, die Bundesregierung werde bis Ende der laufenden Legislaturperiode vorschlagen, was sich aus den neuen Klimazielen für den Neubau von Stromleitungen ergebe. Dann könnten in Koalitionsverhandlungen sehr schnell Schritte vereinbart werden – für die Beschleunigung von Planungen oder einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist nach Meinung einiger Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen auch nötig.

Der Leitungsbau dauere lange und sei kompliziert, aber die Voraussetzung dafür, den Bedarf an erneuerbaren Energien befriedigen zu können, sagte Merkel. Beim Bau von Stromleitungen von vor allem im Norden produziertem Windstrom in den Süden gibt es Verzögerungen. Auch der Windkraftausbau kommt nicht schnell genug voran. "Wir sind hier unter einem sehr großen Druck", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Merkel verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Politik aufgegeben habe, beim Klimaschutz anspruchsvoller und ambitionierter zu werden. Dies stelle sich in der Novelle des Klimaschutzgesetzes dar – die Bundesregierung will darin Klimaziele anheben. Der Bundestag hatte am Donnerstag zum ersten Mal über die Novelle beraten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: "Der Trassenausbau muss vorangehen und er muss schneller vorangehen." Bis 2026 seien 7700 Kilometer geplant an Trassenausbau, 1600 Kilometer seien erst fertig, 730 Kilometer genehmigt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte laut dpa: "Wenn es so weitergeht, wird die Klimawende scheitern." Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) habe gemahnt, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse viel schneller werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte ebenfalls laut dpa: "Wir hängen bei den Ausbauzielen überall hinterher. So läuft das nicht." Die Ausbauziele müssten sofort nach oben geschraubt werden, um die Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe darauf verwiesen, dass einiges beim Ausbau habe beschleunigt werden können.

Bei der Energiewende kommt derzeit auch aus Sicht der Windbranche vor allem der Ausbau der Windkraft an Land nicht schnell genug voran. Als Gründe gelten lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie viele Klagen vor Ort. Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus und will bis spätestens 2038 die Kohleverstromung beenden. Für "grünen Wasserstoff" zum Einsatz etwa in der Stahlindustrie oder den Ausbau der Elektromobilität wird voraussichtlich in den kommenden Jahren erheblich mehr Strom benötigt, der aus erneuerbaren Energien kommen soll.

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(anw)