Merkel zu Impfstoff-Patenten: Freigabe der falsche Weg

Die Bundeskanzlerin betonte kurz vor dem EU-Gipfel, der Schutz des geistigen Eigentums müsse gewahrt bleiben.

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Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung.

(Bild: Deutscher Bundestag)

Von
  • Andreas Wilkens

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Deutschen Bundestag dagegen ausgesprochen, die Patente für Coronavirus-Impfstoffe auszusetzen. "Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der am 24. und 25. Juni tagt. Auf dem Gipfeltreffen wird unter anderem über die Coronavirus-Pandemie und die Impfkampagne gesprochen.

Die Produktion müsse auf Basis von Lizenzen schnellstmöglich vergrößert werden, sagte Merkel. So wie wir heute möglichst viele Impfstoffe für weltweit alle bräuchten, so würden wir auch in Zukunft darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden. Das werde nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums gewahrt bleibe.

Merkel verwies darauf, dass die Europäische Union der "weltweit größte Exporteur" von Impfstoffen sei und bleibe. "Wir haben unsere Märkte nicht geschlossen und keine Barrieren aufgebaut."

In der EU gibt es einerseits Vorbehalte gegen die Aussetzung von Impfstoff-Patenten, andererseits stimmte das EU-Parlament dafür, die Rechte am geistigen Eigentum vorübergehend auszusetzen. Den Patentschutz auszusetzen halten aber die EU-Mitgliedsstaaten nicht für erstrebenswert. Den Patentschutz auszusetzen halten aber die EU-Mitgliedsstaaten nicht für erstrebenswert. Vielmehr sollten alle relevanten öffentlichen und privaten Akteure zusammenarbeiten, um die Produktionskapazitäten und die weltweite Versorgung mit Vakzinen schnell zu erhöhen, hieß es jüngst aus dem EU-Ministerrat. Die Welthandelsorganisation beschloss vor Kurzem, über das Thema verhandeln zu wollen.

(anw)