Meta: Irische Datenschutzbehörde könnte Mexit ins Rollen bringen

Die oberste irische Datenschützerin hat die Aussetzung der transatlantischen Datenübermittlung beantragt – mit möglichen Folgen für Metas Dienste in Europa.

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(Bild: Michael Vi/Shutterstock.com)

Von
  • Marie-Claire Koch

Eine Anordnung der irischen Datenschutzbehörde (IDPC) gegen Meta könnte dafür sorgen, dass Daten nicht mehr in die Vereinigten Staaten übermittelt werden dürfen. Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon hatte in einem Urteilsentwurf am 21. Februar die Aussetzung der transatlantischen Datenübermittlung beantragt. Eine endgültige Entscheidung hängt jedoch von der Zustimmung der anderen Datenschutzbeauftragten der europäischen Mitgliedsstaaten ab, berichtet The Irish Times am Dienstag.

Ein Sprecher Dixons sagte gegenüber The Irish Times, dass die irische Datenschutzbeauftragte eine "überarbeitete vorläufige Entscheidung gegen Meta bezüglich unserer Untersuchung zu den Übermittlungen erlassen hat". Die IDPC ist für Meta die wichtigste Datenschutzbehörde, da der Hauptsitz des Konzerns in der irischen Hauptstadt Dublin liegt.

Meta habe laut IDCP-Sprecher 28 Tage Zeit, um auf die vorläufige Entscheidung zu reagieren: "Danach werden wir einen Entscheidungsentwurf nach Artikel 60 für andere betroffene Aufsichtsbehörden vorbereiten. Ich gehe davon aus, dass dies im April geschehen wird." Weiter lehnte die IDCP ab, über den Inhalt ihrer Entscheidung zu sprechen.

Ein Meta-Sprecher betonte, dass die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde "keine endgültige" sei. Außerdem habe die IDPC um weitere rechtliche Stellungnahmen gebeten. Die Aussetzung der Datenübermittlung schade dem Meta-Sprecher zufolge Millionen von Menschen, Wohlfahrtsverbänden und europäischen Unternehmen, die Metas Dienste wie Whatsapp, Facebook, Instagram und Co. nutzen. Zudem wurde erneut um eine "langfristige Lösung für die Datenübermittlung zwischen der EU und den USA" gebeten.

Im Juli 2020 hatte der Europäische Gerichtshof das transatlantische "Privacy Shield" – eine wichtige Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten zwischen Europa und den USA – gekippt. Seitdem gibt es keine Regelung für den transatlantischen Datentransfer. Begründet wurde der Schritt damit, dass die "ausländische Kommunikation" in den USA durch dort geltende Gesetze überwacht werden kann.

In der ersten Februarwoche warnte Meta davor, seine Dienste in Europa abschalten zu müssen, sollte die Rechtslage zum Datentransfer in die USA nicht geklärt sein. Das Unternehmen stellte allerdings klar, den europäischen Markt nicht verlassen zu wollen. Das "sich aus der Unsicherheit im Zusammenhang mit der internationalen Datenübertragung" ergebende Geschäftsrisiko für einige europäische und US-amerikanische Unternehmen sei nicht neu. Derzeit verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über eine Nachfolgeregelung des Privacy Shield.

(mack)