Missing Link: Covid-19-Impfstoffpatente retten die Welt – oder auch nicht

Ohne Patente hätte es nicht so schnell Corona-Impfstoffe gegeben. Andererseits bremsen Impfstoffpatente die Massenproduktion aus. Gibt es einen Brückenschlag?

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(Bild: Andrey_Popov/Shutterstock.com)

Von
  • Monika Ermert
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Der Impfstoffanbieter Johnson & Johnson wird seine Lieferzusagen in den USA voraussichtlich nicht einhalten können. Die britische Impfkampagne droht angesichts eines neuen indischen Ausfuhrstopps ins Stolpern zu geraten. Und Europas Regierungen reagieren mit strengeren Ausfuhrkontrollen, um die knappen Corona-Impfstoffe im Staatenbund zu halten. Reicht das aus oder muss angesichts dieser Entwicklung auch die heilige Kuh "geistiges Eigentum" auf die Schlachtbank, um die Impfstoffproduktion weltweit ausweiten zu können und eine gerechte Verteilung zu sichern?

Pardis Sabeti, hochdekorierte Bioinformatikerin an der Harvard Universität und Entdeckerin der ersten Tier-Mensch-Übertragung von Ebola, ist in diesem Punkt sehr entschieden: "Ich glaube, unser aktuelles System gibt den Inhabern von geistigen Eigentumsrechten zu viel Macht. Man folgt einer 'Winner takes it all'-Logik", schreibt Sabeti auf Anfrage von heise online.

Es sei es sehr schwer nachvollziehbar, dass die Gesellschaft um die Chance gebracht werde, rasch einen breiten Zugang zu einem sicheren Impfstoff zu erhalten, nur weil das geistige Eigentum einzelner nicht angetastet werden soll, "vor allem, nachdem so viel öffentliches Geld die rasche Entwicklung der Impfstoffe" ermöglicht hat, schreibt Sabeti. Sie meint, "wir müssen das Recht auf geistiges Eigentum überdenken, wenn es um Viren geht, insbesondere in Notsituationen wie wir sie jetzt gerade erleben." Um eine gerechte Zugänglichkeit zum Impfstoff zu realisieren, müsse Forschung und Politik noch nachbessern.

Die derzeit ungleiche Verteilung von Impfstoffen hat die Debatte bei der Welthandelsorganisation (WHO) über eine temporäre Aussetzung des Schutzes von Patenten, Designs und von Geschäftsgeheimnissen angefacht. Seit dem vergangenen Jahr streiten neben Südafrika fast 60 weitere Länder um die Ausnahmeregelung für alle Covid-19-essenziellen Intellectual-Property-Ansprüche (IP). Die Aussetzung soll – so der Vorschlag – die Produktion von Impfstoffen in möglichst vielen geeigneten Produktionsstätten weltweit erlauben. Doch Europa, die USA und eine kleine Gruppe weiterer Länder blockieren in Genf selbst offizielle Verhandlungen über einen möglichen Text, obwohl die Zahl der mehr oder weniger prominenten Unterstützer der Aussetzung wächst. Vergangene Woche riefen 115 Mitglieder des Europaparlaments die EU dazu auf, ihren Widerstand zu beenden.

Unterstützung erhält die Initiative Südafrikas vom ehemaligen demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders. US-Präsident Joe Biden gab dem Druck, mehr für Impfgerechtigkeit zu tun, insoweit nach, indem er das Thema bei seinem ersten Treffen mit der sogenannten Quad-Gruppe aufgriff. Das Anti-China-Bündnis bestehend aus USA, Japan, Indien und Australien will demnach die Produktion von Johnson & Johnson und möglicherweise auch Novavax-Impfstoff für den pazifischen Raum durch einen indischen Hersteller finanzieren.

Europas Regierungschefs und die EU-Kommission wollen die EU-Impfstoffexporte von der Reziprozität und der Transparenz des jeweiligen Importeurs abhängig machen. Von einer Patentaussetzung auf internationaler Ebene wollen sie aber nichts wissen.

Der nationale und internationale Schutz geistiger Eigentumsrechte und die öffentliche Förderung vertraglich gesicherter Abnahmegarantien hätten sich "als wichtiger Motor für die Herstellung von Impfstoffen zur Bekämpfung der Pandemie und zur weltweiten Ermöglichung des Zugangs zu Impfstoffen erwiesen", schreibt die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag.

Der Schutz der exklusiven Rechte biete "einen wesentlichen Anreiz für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen" und sei zugleich "eine wichtige rechtliche Voraussetzung für die vertragliche Zusammenarbeit und Lizenzvereinbarungen" mit anderen Unternehmen und Zulieferfirmen. Bestätigt sieht man sich durch weltweit "234 Produktionsvereinbarungen für Covid-19-Impfstoffe", heißt es in der Antwort, die heise online vorliegt. Die freiwillige Lizenzvergabe funktioniere demnach.

"Missing Link"

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Der Aussetzung von Patenten über die World Trade Organisation (WTO) steht auch Reto Hilty, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München, ablehnend gegenüber. In der Pandemie die "Axt ans Patentsystem" zu setzen, hält er für nachgerade gefährlich: Es ist "ein Spiel mit dem Feuer", sagt er. Hilty gehört zu denen, für die der Patentschutz zur Absicherung von Investitionen besonders im Bereich medizinischer Innovationen unverzichtbar ist.

"Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin der letzte, der die Pharmaindustrie verteidigen will. Aber gewisse Firmen haben enorme Summen investiert, und diese Aufwendungen müssen sie irgendwie amortisieren", so Hilty. Selbstverständlich habe auch die öffentliche Hand hohe Beträge für die Impfstoffentwicklung eingesetzt. Die den neuen mRNA-Impfstoffen zugrundeliegenden Erfindungen seien aber schon vorher entstanden und patentiert worden, beispielsweise im Hinblick auf Krebstherapien. "Es ist etwas komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheinen mag", gibt der Wissenschaftler zu bedenken.

Dabei räumt Hilty ein, dass die tatsächliche Rechnung und die bereits gemachten und zu erwartenden Gewinne der Firmen nicht so eindeutig nachzuvollziehen sind. "Hier sehe ich tatsächlich ein Grundsatzproblem. Es besteht zu wenig Transparenz." Außerdem sei der Patentschutz für Innovationen im Gesundheitsbereich zwar notwendig, aber oft nicht ausreichend, damit neue Medikamente entwickelt würden. "Beispiele sind seltene Krankheiten oder auch Armutskrankheiten. Da können Sie so viel Patente erteilen, wie Sie wollen", sagt er. Denn: "nicht vom Patentschutz geht der Anreiz aus, sondern von einem zu erwartenden Gewinn".

Das zeige sich auch im Bereich der Antibiotika. Es träten immer mehr Resistenzen auf, die bekämpft werden müssen und neue Präparate erforderten. Dieser Markt sei jedoch kaum rentabel, weil Staaten versuchten, die Preise für solche Massenmedizin tief zu halten. "In solchen Situationen droht ein Marktversagen. Aber das kann man nicht dem Patentrecht anlasten", sagt Hilty.

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