Mobilfunk: Netzbetreiber haben Versorgungsauflagen angeblich weitgehend erreicht

Die Bundesnetzagentur will die Angaben von Telekom & Co. genau prüfen. Im Herbst waren von 500 nötigen 5G-Basisstationen in weißen Flecken erst 85 in Betrieb.

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Fernmeldeturm Hünenburg

Fernmeldeturm Hünenburg von Deutsche Funkturm

(Bild: Marie-Claire Koch)

Von
  • Stefan Krempl

Die Mobilfunknetzbetreiber Telefónica, Telekom Deutschland, Vodafone und Neueinsteiger 1&1 haben der Bundesnetzagentur ihre Berichte zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung von 2019 vorgelegt. Nach eigenen Angaben haben demzufolge die drei alteingesessenen großen Mobilfunknetzbetreiber die geforderte Abdeckung von 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 MBit/s je Bundesland erreicht. Auch die Autobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie hochfrequentierte Schienenwege würden im Sinne der Auflage "nahezu vollständig" mit dieser Bandbreite versorgt.

Selbst die Pflicht zur Inbetriebnahme von jeweils 1000 5G-Basisstationen sei "überwiegend" erreicht worden, berichtet die Regulierungsbehörde. Es seien "erkennbare Anstrengungen" erfolgt, teils temporäre mobile Masten aufgebaut worden. Es fehlten aber auch noch vereinzelte Standorte, beispielsweise an Verkehrswegen und insbesondere in Tunneln. Den Netzbetreibern zufolge konnten diese Anlagen nicht fristgerecht errichtet werden, weil Genehmigungen ausblieben, die Mitwirkung Dritter erforderlich oder die Akzeptanz in der Bevölkerung für Mobilfunkstandorte nicht da gewesen sei oder auch Naturschutzaspekte gegen einen Ausbau sprächen.

Große Lücken dürften trotzdem noch klaffen: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorgeht, hatten die drei großen Anbieter mit Stand November 2022 von den ebenfalls verlangten 500 5G-Masten in weißen, also bislang nicht versorgten Flecken nur 85 in Betrieb genommen. Das entspricht 17 Prozent. Auf die Telefónica entfielen damals 45, die Telekom 28 und Vodafone 12 entsprechende Standorte. 1&1 hatte im Juni erklärt, dass ein Vertragspartner seinen Pflichten nicht nachkomme und das Ziel bei den 5G-Masten daher wohl nicht erreichbar sei. Der Regulierer forderte die Firma daraufhin auf, "alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen", um die Vorgaben vollständig und fristgerecht zu erfüllen. Trotzdem wurde daraus letztlich nichts.

Die Bundesnetzagentur will nun zunächst die Probe aufs Exempel machen. "Wir prüfen die Berichte sehr genau und werden auch vor Ort Messungen vornehmen, ob die gemeldete Versorgung tatsächlich vorhanden ist", betonte der Präsident der Behörde, Klaus Müller. "Wenn die Auflagen nicht erfüllt sind, werden wir alle verfügbaren Sanktionen ergreifen." Die CDU-Obfrau im Digitalausschuss des Bundestags, Ronja Kemmer, forderte gegenüber dem Mediendienst "Table Media", die Checks durch die Netzagentur müssten deutlich ausgeweitet werden. Die Praxis, nur in Referenzregionen nachzusehen, reiche nicht aus. Gegebenenfalls müssten effiziente Sanktionen verhängt werden.

(mack)