Nach Facebook-Störung: Hamburgs Chef-Datenschützer fordert stärkere Regulierung

Anhaltende Versuche, Daten von Facebook, WhatsApp und Instagram zu verzahnen, sieht Hamburgs Datenschutzbeauftragter Ulrich Kühn als höchst problematisch.

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(Bild: TY Lim/Shutterstock.com)

Von
  • Marie-Claire Koch

Nach dem weltweiten Systemabsturz der großen Facebook-Plattformen hat Hamburgs amtierender Datenschutzbeauftragter Ulrich Kühn eine stärkere Regulierung der Dienste eingefordert. Der Fall habe noch einmal gezeigt, dass die europäischen Versionen von Facebook und WhatsApp zentral aus den USA gesteuert würden, sagte er im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. Die Eigenständigkeit Facebooks europäischer Ableger sei scheinbar und bestehe "vor allem auf dem Papier".

Kühn erwartet demnach zunehmende Bestrebungen, dem Facebook-Konzern stärker auf die Finger zu klopfen – auch eine Zerschlagung oder Abtrennung einzelner Dienste sei in der Diskussion. Insbesondere bemängelte Kühn in dem Zeitungsinterview die anhaltenden Bestrebungen Facebooks, Daten aus einem Dienst auch für den anderen zu nutzen. Die Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen sei jetzt "ein notwendiger erster Schritt".

Mit einem Dringlichkeitsverfahren hatte Hamburgs damaliger Chef-Datenschützer Johannes Caspar im Frühjahr untersagt, dass Daten von Facebook und WhatsApp zusammengeführt werden. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hatte das im Juli aber nicht gebilligt und die irische Datenschutzbehörde, die Data Protection Commission (DPC), als zuständig gesehen. So konnte Caspars Verbot nur für drei Monate erwirkt werden. Dennoch sei man sich beim EDSA einig gewesen, sagte Kühn der Augsburger Allgemeinen: Die von Facebook gemeinsam betriebene Datennutzung könne "nur auf Basis einer klaren Einwilligung der betroffenen Nutzer erfolgen".

Im September hat Irlands Datenschutzaufsicht gegen WhatsApp ein Bußgeld in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt. Ursächlich hierfür sei die mangelnde Transparenz des Social-Media-Riesen bei der Weiterverarbeitung von Daten zwischen WhatsApp und anderen Facebook-Unternehmen. Dagegen hat der Konzern bereits Widerspruch eingelegt. Bis es hier zu einer finalen Entscheidung kommt, kann es allerdings noch lange dauern.

Manche Unternehmen und Organisation ziehen inzwischen auch ihre Konsequenzen aus der Datenschutzlage bei Facebook-Diensten: Erst kürzlich gab etwa der DFB bekannt, WhatsApp aufgrund von Datenschutzbedenken für die dienstliche Kommunikation zu untersagen.

(mack)