Nach LiMux-Aus: Neuer Streit über Open Source in München

Die Münchner Verwaltung videokonferiert mit Cisco Webex. Diese Lösung werde "nicht zu halten sein", sagen die Grünen, die mit der SPD die Stadt regieren.

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(Bild: Nagy / Presseamt München)

Von
  • Christian Wölbert

In München gibt es nach dem Aus des Vorzeigeprojektes LiMux neuen Streit über die von der Stadt genutzten IT-Systeme. Die grüne Stadtratsfraktion will verhindern, dass die Verwaltung weiterhin über Cisco Webex videokonferiert. "Wir wollen unbedingt eine datenschutzfreundliche Open-Source-Lösung für Videokonferenzen", sagte Judith Greif, Grünen-Abgeordnete und Koordinatorin im IT-Ausschuss des Rates gegenüber heise online.

Die Cisco-Technik hat aus Sicht der Münchner Grünen Datenschutzmängel. Die Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung habe diese Bedenken nicht ausgeräumt, sagte Greif. Außerdem will die Ratsmehrheit aus Grünen und SPD grundsätzlich Open-Source-Software beschaffen, soweit technisch und finanziell möglich. "Die Cisco-Lösung wird nicht zu halten sein", betonte Greif.

Die Stadtverwaltung teilte auf Anfrage mit, dass man die Verhandlungen mit Cisco erst abgeschlossen habe, "als aus Sicht der Datenschutzbeauftragten kein Anpassungsbedarf mehr bestand". Langfristig werde man eine umfassendere "Unified Communications und Collaboration Lösung" einsetzen. Dabei werde man in enger Abstimmung mit den politischen Fraktionen auch Open-Source-Produkte in Betracht ziehen.

Streit um proprietäte und quelloffene Software gibt es in München seit Jahrzehnten: Anfang der 2000er Jahre entschied sich die Lokalpolitik für Linux statt Windows und machte damit weltweit Schlagzeilen. 2017 beschlossen SPD und CSU im Rat die Rückkehr zu Microsoft. Die Stadtverwaltung kaufte Lizenzen für Windows und Office, aktuell ist der Umstieg im vollen Gange. Doch Anfang 2020 kam eine neue Grün-Rote Koalition ans Ruder und verkündete wiederum einen klaren Open-Source-Kurs.

Einen Stopp der Migration zu Windows und ein LiMux-Revival fordern die Grünen aktuell nicht. Wirtschaftliche Zwänge sprächen dafür, die bereits gekauften Microsoft-Lizenzen zu nutzen, sagte Greif. Man werde aber noch im Sommer zusammen mit der SPD eine Open-Source-Strategie erarbeiten und ein "Antragspaket" folgen lassen. Sie persönlich werde auch in den Bereichen Office und Betriebssystem quelloffene Alternativen im Auge behalten, betonte die Grünen-Abgeordnete.

(cwo)