Nach kritischem Bericht: Tech-Konzerne geben Lobby-Verbindungen bekannt

Die Organisation Lobbycontrol kritisierte vor Kurzem verdeckte Lobby-Aktivitäten durch Google, Facebook & Co. Nun haben die US-Konzerne reagiert.

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 10 Beiträge

Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel

(Bild: Europäisches Parlament)

Von
  • Christian Wölbert

Eine Reihe US-amerikanischer Tech-Konzerne legt offenbar bei ihren europäischen Lobby-Aktivitäten nicht sonderlich viel Wert auf Transparenz. Amazon, Apple, Facebook und Google hätten erst nach einem kritischen Bericht ihre Mitgliedschaften in diversen "Think Tanks" offengelegt, teilte am Donnerstag die Organisation Lobbycontrol mit.

Lobbycontrol hatte im September die Angaben der Konzerne im offiziellen Transparenzregister der EU mit den Webseiten von Denkfabriken wie Bruegel, Cerre und Transatlantic Policy Network abgeglichen. Dabei stellte die Organisation fest, dass die Konzerne nicht alle Mitgliedschaften im Register angegeben hatten. Damit hätten sie gegen die Regeln des Registers verstoßen, erklärte Lobbycontrol in einem Blogbeitrag. Außerdem wies die Organisation das Registersekretariat auf die Unstimmigkeiten hin.

Daraufhin reagierten die Tech-Konzerne: Allein Facebook habe 17 Einträge im Lobbyregister hinzugefügt, teilte Lobbycontrol nun mit. Auch Amazon, Google und Apple hätten ergänzende Angaben gemacht.

Facebook erklärte auf Anfrage von heise online, dass man "diese Gelegenheit zum Anlass genommen habe, unseren Eintrag im EU-Transparenzregister zu überprüfen". Man habe die Liste der relevanten Verbände und ähnlicher Organisationen entsprechend aktualisiert. "Der aktualisierte Eintrag enthaelt sowohl Organisationen, die bereits seit der letzten jährlichen Aktualisierung im März 2020 hätten aufgeführt sein sollen, als auch jene Organisationen denen Facebook seitdem beigetreten ist."

Lobbycontrol zufolge gehören die US-Tech-Konzerne zu den Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben in Brüssel. Google und Microsoft stehen demnach auf Platz 1 und 2 der Rangliste, vor dem Ölkonzern Shell. Facebook liege auf Rang 5. Zusammen kämen die fünf großen amerikanischen Digitalkonzerne auf 21 Millionen Euro, während sieben europäische Autohersteller 2019 knapp 8 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel ausgegeben hätten.

Die hohen Lobbyausgaben der Techkonzerne seien nicht überraschend, da die EU-Kommission zurzeit wichtige Digitalgesetze vorbereite, erklärte Lobbycontrol-Aktivist Max Bank gegenüber heise online. "Aus Sicht der Konzerne gibt es dabei viel zu verlieren und viel zu gewinnen."

Bemerkenswert ist aus Sicht von Bank die enge Zusammenarbeit der US-Konzerne mit Denkfabriken. Sie versuchten auf diese Weise, ihren Positionen den Anschein von Neutralität zu geben. Andere Branchen wie die Autoindustrie setzten weniger stark auf die Think Tanks, sagte Bank.

(cwo)