Bundestag: Nein zu Pfandpflicht für Elektrogeräte, Ja zu Batteriegesetz

Der Bundestag hat neue Regeln für die Batterierücknahme beschlossen, ein Pfand von bis zu 50 Euro für leistungsstarke Lithium-Akkus lehnte es ab.

Lesezeit: 2 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 61 Beiträge

(Bild: Lightboxx/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition und den Stimmen der FDP-Fraktion eine Reform des Batteriegesetzes verabschiedet. Das bestehende "Solidarsystem" zur Batterierücknahme durch Handel und Hersteller soll damit durch einen marktgetriebenen Ansatz ersetzt werden. Gegen das Vorhaben waren die Linke, die Grünen und die AfD.

Die Abgeordneten wollen mit der Initiative aufgrund neuer Marktgegebenheiten einen reibungslosen Ablauf sicherstellen, wie Geräte-Altbatterien gesammelt und entsorgt werden. Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme und "einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme" festzulegen, schrieb die Bundesregierung in ihrem ursprünglichen Entwurf, den die Volksvertreter noch leicht überarbeiteten.

Damit einheitliche Maßstäbe sichergestellt werden, sollen die Aufgaben, Hersteller zu registrieren und die Rücknahmesysteme zu genehmigen, durch eine Behörde gebündelt wahrgenommen werden. Den bisherigen Ansatz, ein übergreifendes Rücknahmesystem zu errichten und zu betreiben, hat der Gesetzgeber aufgegeben. Er will so "neuen Marktbedingungen" Rechnung tragen.

Der Endnutzer sei aber über "eine einheitliche Kommunikation und Kennzeichnung der Rücknahmestellen" über die Möglichkeiten der Abgabe von Geräte-Altbatterien und den Sinn und Zweck der getrennten Sammlung zu informieren.

Mit den über den Umweltausschuss festgezurrten Korrekturen der Koalitionsfraktionen schafft das Parlament die Möglichkeit für öffentlich-rechtliche Versorger, sich an der Rücknahme von Fahrzeug-Altbatterien zu beteiligen. Um auch hier – ähnlich wie bei Geräte-Altbatterien – möglichst vollständige Informationen über die Rücknahme und Verwertung zu bekommen, sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Daten an das Umweltbundesamt melden.

Zudem hat Schwarz-Rot das vorgegebene Sammelziel von 45 auf 50 Prozent erhöht. Die tatsächliche Quote lag hier aber schon 2019 bei 52,2 Prozent.

Die Linke wollte mit einem Antrag erreichen, dass auf alle elektrischen und elektronischen Geräte ein Pfand in Höhe von bis zu zehn Prozent des Kaufpreises beziehungsweise mindestens fünf Euro erhoben wird. Bei Batterien sollte sich das Pfand zwischen 50 Cent für AAAA-Batterien und 50 Euro für Lithium-Batterien mit hoher Speicherkapazität bewegen. Eine einfache Rückgabe wollte die Fraktion über Wertstoffhöfe und Verkaufsstellen ermöglichen, das Pfandsystem der Auto-Starterbatterien von Pfandmarken auf Barcode oder RFID umgestellt wissen. Die Mehrheit lehnte dies aber ab.

Die Grünen appellierten mit einem ebenfalls gescheiterten Antrag vergeblich an die Regierung, Ressourcenverschwendung bei Altbatterien zu stoppen. Sie plädierten dafür, das in Deutschland ihnen zufolge mangelhaft umgesetzte System der erweiterten Herstellerverantwortung für Haushalts-, Geräte- und Industriebatterien nach ökologischen Kriterien neu auszurichten.

Sichergestellt werden müsse, dass Produzenten etwa von Akkus während des gesamten Lebenszyklus die Umweltauswirkungen ihrer Produkte minimierten. Vor allem für Energiespeicher aus der E-Mobilität sollten Wiederverwendungskonzepte weiterentwickelt und durchgesetzt werden. Laut der SPD bestand nach der Abkehr vom bisherigen Solidarsystem dringender Handlungsbedarf. Zusätzliche Anpassungen rund um Auto-Akkus und Fragen der Brandgefährdung, Pfandsysteme oder noch höhere Sammelquoten müssten später erfolgen.

Die FDP mahnte, dass angesichts der zunehmenden "Elektrifizierung der Gesellschaft" eine "flächendeckende Sammlung" zumindest in den Blick genommen werden müsse. Es werde nun ein Wettbewerb "nach unten" stattfinden, befürchteten Linke und Grüne. Letztere warben zudem für ein Pfand zumindest auf leistungsstarke Lithium-Batterien.

(kbe)