Netflix: Drohende Geldstrafe in Russland wegen LGBT-Themen

Der Streaming-Anbieter habe Serien für Menschen freigegeben, die nicht der "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" ausgesetzt werden sollen.

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(Bild: lazyllama/Shutterstock.com)

Von
  • Kristina Beer

Auf den Streaming-Anbieter Netflix könnte in Russland eine Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel und eine zeitlich begrenzte Sperre zukommen. Wie Reuters berichtet, könnte das Unternehmen gegen russische Gesetze verstoßen haben.

Demnach soll der Streaming-Anbieter Serien, die von LGBT-Themen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) handeln, für eine Zuschauerschaft über 16 Jahren zugänglich gemacht haben. Ein Gesetz von 2013 verbiete aber die "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" unter Menschen, die noch nicht das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben.

Die für den Schutz von Familien zuständige Kommissarin, Olga Baranets, habe ihre Beschwerde dem russischen Innenministerium vorgebracht. Laut Reuters habe Netflix die Vorgänge bisher nicht kommentiert. Die russische Zeitung Vedomosti Daily habe allerdings berichtet, dass laut einer dem Unternehmen nahestehenden Person Netflix die Angebote auf Rechtsverletzungen bereits überprüft und keine verbotenen Inhalte gefunden hätte. Befindet das Innenministerium, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, droht dem Unternehmen eine Geldstrafe von bis zu umgerechnet knapp 12.000 Euro und eine zeitlich begrenztes Ausstrahlungsverbot.

Eine Studie der zivilgesellschaftliche US-Organisation Freedom House kam im September 2021 zu dem Ergebnis, dass die staatliche Einflussnahme im Internet zugenommen habe. Regierungen weltweit bauten ihre Kontrolle über Online-Plattformen wie soziale Netzwerke und Messenger-Dienste aus, was oft in Zensur und Überwachung ausarte.

Viele Regierungen würden die Unternehmen den Verfassern zufolge unter anderem in der "weltweiten Schlacht um die Internet-Regulierung" dazu verpflichten, Inhalte zu entfernen und personenbezogene Informationen an die Behörden weiterzugeben. Diese Praktiken seien "mit hohen Kosten für die Redefreiheit, die Privatsphäre und die öffentliche Rechenschaftspflicht verbunden".

Im Oktober dieses Jahres versuchte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor unter anderem eine Strafzahlung gegen Google durchzusetzen, weil das Unternehmen Löschverpflichtungen nicht nachgekommen sei und verhängte Strafen nicht bezahlt haben soll. Über die Medienaufsicht werden auch andere Anbieter wie etwa Facebook, TikTok und Twitter angegriffen, da über ihre Plattformen in Russland als illegal eingestufte Inhalte verbreitet werden können, diese aber aus Sicht des Landes nicht zeitnah blockiert oder entfernt würden – dazu zählen auch Informationen zu geplanten Protesten. Zugleich dürfen die Netzwerke Inhalte der Staatsduma nicht mehr sperren.

Die russische Gesetzeslage zu LGBT wurde im Jahr 2017 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht mit europäischen Vertragsregeln vereinbar eingestuft, da sie das Recht auf freie Meinungsäußerung verletze und Menschen aus der LGBT-Community diskriminiere.

(kbe)