Netze: EU-Kommission offen für Kostenbeteiligung von Big Tech​

Die Lobby-Arbeit der Telcos in Brüssel bleibt nicht unerhört: Die EU-Kommission erwärmt sich für die Beteiligung der US-Riesen an den Kosten des Netzausbaus.​

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Kommissions-Vizepräsidentin Margrete Vestager am Montag in Brüssel.

(Bild: EU-Kommission/Lukasz Kobus)

Von
  • Volker Briegleb

Der Wunsch der europäischen Carrier, die Schwergewichte der Plattform-Economy an den Netzkosten zu beteiligen, fallen in Brüssel offenbar auf fruchtbaren Boden. Man müsse darüber nachdenken, welchen fairen Beitrag die großen Internetunternehmen zum Unterhalt der Telekommunikationsnetze leisten könnten, sagte die für die Digitalwirtschaft zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrete Vestager, am Montag in Brüssel.

"Wir sehen, dass es Marktteilnehmer gibt, deren Geschäftsmodell eine Menge Datenverkehr verursacht, zu dessen Ermöglichung sie aber tatsächlich nichts beitragen", sagte Vestager. "Sie haben auch zu den Investitionen in den Ausbau von mehr Konnektivität nichts beigetragen. Wir sind dabei, uns ein genaues Bild davon zu verschaffen, wie wir das ermöglichen können." Sollte es "Asymmetrien" im Markt geben, sei es "fair, eine Beteiligung an den Investitionen in Netze zu fordern".

Das Klagelied der Netzbetreiber, dass Unternehmen wie Google, Meta oder Netflix ihre Geschäftsmodelle auf eine Infrastruktur aufsetzen, zu deren Ausbau und Erhalt sie aber nichts beitragen, ist so alt wie das Internet. Immer wieder fordern sie, dass die Plattformriesen zur Kasse gebeten werden. Zuletzt hatten die CEOs der großen europäischen Netzbetreiber diese Platte im November 2021 aufgelegt.

Laut einer vom europäischen Netzbetreiber-Dachverband ETNO am Montag vorgelegten Studie verursachen sechs US-Unternehmen mehr als die Hälfte des weltweiten Netzverkehrs: Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft und Netflix. Die in mehreren Ländern aktiven Netzbetreiber Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone haben zudem eine Studie in Auftrag gegeben, der zufolge der Traffic dieser "Over the Top"-Player (OTT) pro Jahr Netzkosten zwischen 36 und 40 Milliarden Euro verursacht.

Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem zunehmenden Bestreben der EU-Kommission, die US-Riesen an die Kette zu legen und ihre Vormacht zugunsten der europäischen Wirtschaft einzuhegen, wittern die Netzbetreiber eine Chance. Die Deutsche Telekom und ihre Mitstreiter fordern einen "ausgewogenen Rahmen", der Verhandlungen mit den Googles dieser Welt ermöglicht. Dafür seien neue Vorgaben auf EU-Ebene "am besten geeignet". Die konkrete Ausgestaltung sei Aufgabe von EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten.

Dem Wunsch der Telcos nach mehr kartellrechtlichem Spielraum bei Fusionen will Vestager aber nicht ohne Weiteres entsprechen: "Das Problem ist, dass die Argumente, die wir hören – etwa dass Skaleneffekte für Investitionen notwendig sind – nicht neu sind", sagte Vestager. Auch in Brüssel gilt offenbar: Nicht jede alte Platte ist ein Hit.

(vbr)