Neue Corona-Regeln: Berliner Senat schreibt Homeoffice vor​

In Berlin greift am Mittwoch eine partielle Homeoffice-Pflicht. Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die verschärfte Corona-Schutzverordnung.

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(Bild: Anikin Stanislav/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber in Berlin müssen von Mittwoch an grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass mindestens 50 Prozent ihrer Bürojobs vom Homeoffice aus erledigt werden können. Dies schreibt die überarbeitete Verordnung für Infektionsschutzmaßnahmen der Hauptstadt vor, auf die sich der Senat bei einer Sondersitzung am Samstag verständigt hat. Demnach darf nur noch maximal die Hälfte der eingerichteten Büroarbeitsplätze in Firmen oder in der öffentlichen Verwaltung zeitgleich genutzt werden.

Ausgenommen sind laut der verschärften Corona-Verordnung Tätigkeiten, die aus zwingenden Gründen in der Arbeitsstätte selbst ausgeführt werden müssen. Der Senat verweist auf einen erforderlichen Kunden- oder Patientenkontakt, die Entgegennahme von Notrufen oder Störfällen, die Überwachung betrieblicher Anlagen und das Funktionieren der Rechtspflege und des Justizvollzugs. Auch Kernaufgaben der öffentlichen Hand sowie der gesamte Bereich der Berufsausbildung bleiben außen vor.

Diese Vorgabe sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Pandemie, betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Zugleich räumte er ein, dass viele Unternehmen damit belastet würden. Der SPD-Politiker betonte aber, dass der Schritt weitgehend alternativlos sei: "Wir können nicht immer weiter im privaten Bereich einschränken, bei Kindern, Schulen und im Einzelhandel." Die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse bei hohen wöchentlichen Infektionsraten setzt der Senat allerdings nicht streng um.

Alle Arbeitgeber müssen ihren Angestellten zudem künftig mindestens zweimal pro Woche einen kostenlosen Antigen-Schnelltest vor Ort oder einen Selbsttest unter Aufsicht anbieten. Sie sind zudem verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das tagesaktuelle Ergebnis auszustellen, die dem von der Gesundheitsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entspricht. Jenseits der Grundversorgung dürfen Bürger nur noch einkaufen oder zum Friseur gehen, wenn sie ein tagesaktuelles, negatives Testresultat vorweisen.

Um eine bessere Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen und so Infektionsketten zu durchbrechen, appelliert der Senat an Dienstleister und Gewerbetreibende sowie weitere Einrichtungen mit Publikumsverkehr, verfügbare digitale Angebote wie die Luca-App zu nutzen. Für den Einzelhandel mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Drogerien wird dies verbindlich vorgeschrieben. Das Land will sich eine Luca-Lizenz rund eine Million Euro kosten lassen.

Aus der Wirtschaft hagelt es Kritik an der Vorschrift zur Telearbeit: Die Unternehmen würden bereits seit Längerem auf möglichst viel Homeoffice setzen, betonte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, gegenüber dem Tagesspiegel. Dass der Regierende diese Maßnahmen "pauschal als nicht ausreichend disqualifiziert und wortwörtlich über Nacht pauschale Vorgaben macht, obwohl es eine klare Vereinbarung dazu zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten und den Spitzenverbänden der Industrie gibt", sei irritierend: "Feste Quoten sind realitätsfern."

"In der Hauptstadtwirtschaft gibt es eine enorme Bereitschaft, sich mit einem Maximalbeitrag am Kampf gegen die Pandemie zu beteiligen", erklärte Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Bei Homeoffice und Tests seien die Berliner Unternehmen bereits "bestmöglich aufgestellt." Eine entsprechende Pflicht "halten wir jedoch für völlig verfehlt und lehnen diese strikt ab", sie sei mit dem Geschäftsalltag zahlreicher Firmen unvereinbar. Die Folgen seien für die ohnehin stark leidende Wirtschaft nicht absehbar.

(vbr)