Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten – samt Gericht

Nevadas Gouverneur will Tech-Firmen erlauben, neue Städte zu bauen. Die Firmen wären dort Regierung, Schulbehörde, Polizei und Justiz in einem.

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Luftaufnahme der Tesla-Gigafactory in Nevada

Miliardensubventionen und lange Steuerfreiheit haben Tesla zur Errichtung der Gigafactory in Nevada (Bild) gebracht. Nun präsentiert Nevadas Gouverneur ein neues Lockmittel.

(Bild: Tesla)

Von
  • Daniel AJ Sokolov

Jeffrey Berns möchte in Nevada eine Blockchain-Stadt aus dem Boden stampfen, in der er selbst das Sagen hat: Steuern, Schulen, Polizei, Feuerwehr, lokale Vorschriften, und sollen von seiner Firma Blockchains, LLC, bestimmt werden – sogar das örtliche Gericht. 270 Quadratkilometer Land hat Berns bereits gekauft, wie auch eine Bank in Las Vegas. Sie soll das Projekt finanzieren. Auch die Unterstützung der Politik hat sich Berns gesichert.

Nevadas Gouverneur Steve Sisolak von der Partei der Demokraten hat die Einführung von "Innovationszonen" angekündigt, in denen jeweils ein Unternehmen jene Macht ausüben soll, die sonst Countys innehaben. Sisolak hat auch schon einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen. Die Zeitung Las Vegas Review-Journal hat den noch nicht öffentlichen Entwurf gelesen.

Demnach hält Sisolak "alternative Formen lokaler Gebietskörperschaften" für notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung Nevadas zu unterstützen. Das gegenwärtige System sei "für sich alleine inadäquat, um jene Flexibilität und Ressourcen bereitzustellen, die dem Staat (Nevada) helfen würden, führend bei Anwerbung und Bindung neuer Formen und Arten von Unternehmen zu werden".

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Deshalb sollen bald Unternehmen, die in Blockchains, autonome Systeme, das Internet der Dinge (IoT), Roboter, Künstliche Intelligenz, Funktechnik, Biometrie und erneuerbare Ressourcen investieren, selbst Gebietskörperschaften gründen und betreiben dürfen. Im Gegenzug sollen sie eine branchenspezifische Steuer zahlen. Und Nevada hätte eine Alternative zu Subventionen und Steuernachlässen sowie unternehmerfreundlichen Haftungsregeln, um Investoren anzulocken.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen mindestens 200 Quadratkilometer noch nicht erschlossenen Landes ohne Einwohner sowie mindestens 250 Millionen US-Dollar besitzt (aktuell 207 Millionen Euro). Zudem soll sich die Firma dazu verpflichten, binnen zehn Jahren eine Milliarde Dollar zu investieren. Alle zwei Jahre hätte die Firma dem Parlament Nevadas Bericht zu erstatten. Nach einiger Zeit würde die Staatsgewalt vom bestehenden County auf das Unternehmen übergehen.

Blockchains, LLC., soll laut Gouverneur Sisolak der erste Profiteur sein. Auch Republikaner signalisieren Zustimmung. Firmengründer Berns hat Politiker beider Seiten mit Spenden bedacht, berichtet das Review-Journal. Von Seiten eines County-Politikers kommt demnach die Forderung nach Entschädigung für Gebietsverlust, sonst aber auch Unterstützung.

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In Florida konnte Walt Disney 1967 die Einrichtung des Reedy Creek Improvement District erreichen, heute Heimat der Disney World. Dort sind nur Grundbesitzer wahlberechtigt – allesamt hohe Funktionäre des Disney-Konzerns. Die Macht Disneys geht dort aber nicht ganz so weit wie in Nevada geplant. Der Sicherheitsdienst des Konzerns darf "nur" Konzernmitarbeiter bestrafen. Für die übrige Polizeiarbeit bezahlt Disney benachbarte Polizeibehörden; Gerichtsbarkeit übt Disney ebenfalls nicht aus.

(ds)