Nida-Rümelin: Deutsche akzeptieren Ortung mit der Corona-Warn-App

Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hält ein Tracking per Smartphone für unvermeidlich, um im Kampf gegen Corona den nächsten Lockdown zu vermeiden.

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(Bild: Elizaveta Galitckaia / Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin hat seinen Appell untermauert, über die Corona-Warn-App (CWA) auch Standortdaten der Nutzer zu erheben. Ein solches Tracking auf den Smartphones wäre die einfachste Möglichkeit, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie Infektionsketten einfacher zurückverfolgen zu können, erklärte er am Donnerstag bei einer Online-Debatte des Behörden-Spiegel. Es gelte, sich am Beispiel Südkorea eine Scheibe abzuschneiden. Dort dient eine Tracking-App aber der Quarantäne-Überwachung, nicht dem Nachverfolgen von Ansteckungsherden.

Nach Ansicht Nida-Rümelins sollten Anwender im Falle eines positiven Corona-Tests die über die CWA gesammelten Standortdaten den Gesundheitsämtern zur Verfügung stellen. Der Betroffene lege sein Smartphone dort auf den Tisch und "die lesen das aus". Das könnte man auch "pseudonymisiert machen, entsprechend verschlüsselt", meinte der einstige Kulturbeauftragte der Bundesregierung. Es wäre aber wichtig, eine "Nachverfolgbarkeit der Identitäten" vorzusehen, "da es auch Falsch-Positiv-Tests gibt" und niemand umsonst in Quarantäne geschickt werden sollte.

Dass die Akzeptanz der bislang rein auf ein Tracing angelegten Corona-App mit einem solchen Tracking-Verfahren sinke, glaubt der Vizevorsitzende des Deutschen Ethikrates nicht. "Unsere Nutzerdaten, die wir auf verschiedenen Plattformen hinterlassen, werden von Tech-Giganten fast beliebig für ökonomische Zwecke eingesetzt und von der NSA kontrolliert", führte er aus. Viele Leute wüssten das nach den Snowden-Enthüllungen, änderten ihr Verhalten trotz der damit verknüpften Gefahren für die Privatsphäre aber nicht.

Die allermeisten Menschen hielten bei ihren Smartphones die Ortungsdienste aktiviert, weil es bequem sei, erläuterte Nida-Rümelin. Da müsste es für Zwecke des Gesundheitsschutzes doch nur legitim sein, "dass wir ein paar harmlose Anreize geben dafür", dass die Nutzer eine aufgerüstete CWA mit ihren Standortdaten fütterten. Er sei sich sicher, dass die Leute mitmachten, wenn sie zum Friseur oder ins Restaurant gehen oder im ICE einen Espresso bestellen wollten: "Ich mache mir hier gar keine Sorgen."

Schon in einem Referentenentwurf vom März für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes sei vorgesehen gewesen, dass die Gesundheitsämter Standortdaten nachverfolgen dürfen sollten, argumentierte der Ethiker weiter. Eine "juristische Abwägung" habe also zumindest im Bundesgesundheitsministerium schon stattgefunden. Man könne diesen Ansatz also durchaus vertreten, um Kontaktpersonen von Infizierten zu ermitteln. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strich die Passage aber nach Protesten auch aus dem Kabinett rasch wieder.

Teilnehmer der Online-Debatte des Behörden-Spiegel.

(Bild: Stefan Krempl (Screenshot))

Für Nida-Rümelin steht trotzdem fest, dass jetzt alles dafür getan werden müsse, damit die Ämter in den Stand gesetzt werden, Infektionsketten digital nachvollziehen zu können. Sonst drohe in ein paar Wochen ein dritter oder vierter Lockdown, wenn die Zahlen mit Ansteckungen wieder anstiegen. Solche harten Maßnahmen dürften ihm zufolge weltweit viele Millionen Tote etwa durch Hunger verursachen. Datenschutz sei ganz wichtig, "aber wir müssen auch dieses Grundrecht mit anderen abwägen".

Insgesamt zeigte sich Nida-Rümelin extrem besorgt, "dass wir in Europa mit derartiger Hilflosigkeit auf die epidemische Herausforderung reagiert haben". Wenn es keine Impfung gäbe, bliebe nur ein Shutdown nach dem nächsten. Südkorea dagegen habe nach China zunächst die zweithöchste Infektionsrate gehabt, aber sei "durch eine sehr kluge Containment-Strategie am Ende" bei knapp 1000 Toten gelandet, "wir bei über 40.000" bei 83 zu 50 Millionen Einwohnern.

In Südkorea gibt es keine App zum Nachverfolgen von Infektionsketten, die ihre Nutzer ortet. Die dortigen Gesundheitsämter gehen weitgehend manuell vor, setzen dabei aber etwa auch auf Kreditkartendaten und Videos von Überwachungskameras. Die Quarantäne-App ist verpflichtend, wird im Anschluss aber wieder gelöscht. Sie hatte Ende Juli ein massives Datenleck.

Wer sage, Datenschutz verhindere Gesundheit, "redet Quatsch", hielt der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse Nida-Rümelin entgegen. Wenn die CWA zwingend sein solle, hätte das nicht nur praktische Konsequenzen etwa rund um die Kontrollierbarkeit. Es würde auch "ein Aufschrei durchs Land gehen", meint der Jurist. Eine Tracking-App mit GPS, dem aktuellem Standort und anderen Metadaten dürfte zudem "in unserem digitalem Mittelalter leerlaufen", weil in Gesundheitsämtern noch mit Papier gearbeitet werde und es an Personal mangele. Angesichts eines nur "theoretischen Mehrwerts" wäre eine solche Maßnahme so "derzeit sinnfrei".

Der Vorsitzende des Berufsverbands deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, warnte ebenfalls vor Übereifer. Die CWA sei mit 25 Millionen Nutzern und tausenden Patienten, die schier täglich positive Infektionen teilten, durchaus erfolgreich. Prinzipiell handle es sich dabei aber um ein "Add-on zum normalen sonstigen medizinischen Geschäft". Auf Basis Hunderter Telefonate mit positiv Getesteten habe sich ergeben, dass "ganz viele genau wissen, wo sie sich infiziert haben", nämlich vor allem in ihren Familien oder in Alten- und Pflegeheimen. Diese Informationen könnten sie auch so ans Amt weitergeben.

"Wir wollen bei aller Aussagekraft das Vertrauensverhältnis und das Bedürfnis nach Datenschutz nicht außer Auge lassen", warb Bobrowski für einen Erhalt eines freiwilligem Meldesystems über die App. An ein paar Schrauben lasse sich eventuell noch drehen, einen Nutzungszwang dürfe es aber nicht geben.

Zumindest in Schleswig-Holstein könne die weitaus größte Zahl der Gesundheitsämter auch inzwischen digital mit den Laboren kommunizieren, berichtete der Lübecker. Es gebe auch eine eigene Labor-App, über die das Testergebnis ebenfalls aufs Smartphone komme. Die entscheidende Zeit zwischen dem Abstrich und der Mitteilung sei deutlich kürzer geworden. Auch das Sormas-System für ein schnelles digitales Tracing sei nicht gescheitert: Ursprünglich sollten alle Gesundheitsämter bis 2023 angeschlossen sein, nun sei dies wohl "ein Jahr früher" zu schaffen. Bund und Länder haben einen ambitionierteren Zeitplan: ihnen zufolge soll das Programm nun bis Ende Februar flächendeckend installiert sein.

(olb)