Niedersachsen: Rechnungshof kritisiert Digitalisierung der Landesverwaltung

Bürger sollen Behördengänge bald über Online-Portale erledigen können. Doch das Projekt kommt nicht voran, Ämter liegen mit der Umsetzung weit zurück.

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Behördengang per Mausklick

Deutschlanda Bürger sollen die wichtigsten Behördengänge künftig im Internet erledigen können.

(Bild: dpa, Marc Müller)

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  • dpa

Der niedersächsische Landesrechnungshof hat dem Innenministerium nach einem Bericht des Politikjournals "Rundblick" Fehler bei der Digitalisierung der Landesverwaltung vorgeworfen. Die Rede sei von einem "kritischen Programmstand", berichtete das Journal unter Berufung auf eine 45 Seiten starke interne Prüfmitteilung des Rechnungshofs. Dort heiße es auch: "Eine nicht trennscharfe Aufteilung in strategische und operative Programmleitung führte zu einem Entscheidungsstau. Der Versuch, diese Defizite durch personelle Maßnahmen abzustellen, scheiterte." Eine Reaktion des Innenministeriums lag zunächst nicht vor.

Das Online-Zugangsgesetz (OZG) des Bundes verlangt dem Bericht zufolge, dass die Bürger bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch elektronisch über entsprechende Portale regeln können. Nicht festgelegt sei allerdings, dass auch bei der Verwaltung die weitere Bearbeitung online geschehen müsse.

Laut "Rundblick" monierte der Landesrechnungshof, dass im Dezember vier von sechs Teilvorhaben mit "rot" markiert und erst zu einem Teil fertiggestellt waren, das Verwaltungsportal sogar nur zu fünf Prozent. Das Innenministerium habe fünf Monate vor der Bereitstellung der sogenannten Basisdienste noch nicht abschließend geklärt, "welche technischen Komponenten den Ressorts für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen bereitgestellt werden". Spätestens im Juli 2021 müssten diese Dienste laut Landesgesetz zur Verfügung stehen.

Im Innenministerium fehlten zudem bis zu 20 Fachkräfte für die Umsetzung der Aufgaben, beklagte der Rechnungshof dem Bericht nach. Schon vor dem Start des Vorhabens hätte klar sein müssen, dass Personal, Geld, Hard- und Software im großen Umfang nötig seien. Elektronische Rechnungen gebe es zwar schon, aber wegen der fehlenden Software würden sie in vielen Verwaltungen ausgedruckt und dann herkömmlich bearbeitet. Die Verzögerung bei der Einführung der sogenannten e-Akte betrage ein Jahr.

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sprach von einem "Scherbenhaufen". Der Bericht bestätige die "schlimmsten Befürchtungen". Die Landesregierung hinke ihrem "ambitionslosen Ziel", die e-Akte bis 2026 einzuführen, schon jetzt ein Jahr hinterher, kritisierte er. "Das ist eine Katastrophe, weil davon jegliche echte Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen abhängt."

(tiw)