No Such Agency? Telecoms helfen aus.
Erstmals hat die US-Regierung zugegeben, dass die National Security Agency NSA zum Abhören von Telefonen die aktive Hilfe der amerikanischen Telekom-Anbieter nutzt.
- Hans-Peter Schüler
"Bei der Telefonüberwachung zur Terrorvorsorge hat uns der private Sektor unterstützt, denn wenn man Zugriff [auf die interessierenden Kommunkationen, d. Red.] erhalten will, braucht man einfach einen Partner", erklärte der US-nationale Sicherheitschef Mike McConnell am vergangenen Mittwoch gegenüber der El Paso Times. Im Zusammenhang mit den beim US-Kongress beantragten erweiterten Abhörberechtigungen für Behörden forderte McConnell außerdem, der Kongress müsse den Firmen, die beim Abhören geholfen haben, dafür unbedingt rückwirkend Straffreiheit gewähren, andernfalls könnten sie durch diesbezügliche Anwaltsklagen in den Bankrott getrieben werden.
Die Telefonüberwachung galt in den USA bislang als Staatsgeheimnis, dessen öffentliche Diskussion die nationale Sicherheit gefährdet – schon die bloße Existenz der National Security Agency (NSA) wurde lange Zeit geleugnet, was deren Abkürzung die sarkastische Erklärung "No Such Agency" eintrug. Jetzt berichtete die New York Times, dass die Zahl der so bespitzelten US-Bürger höchstens 100, die der belauschten Ausländer aber einige Tausend betrage. (hps)