Noch keine Einigung über EU-Sozialrecht für Gig Economy

EU-Staaten sind noch uneins über Mindeststandards für Gig Worker. Deutschlands Stimme soll gefehlt haben.​

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Lieferando-Bote auf Fahrrad am Schwarzenbergplatz in Wien

(Bild: Karl Allen Lugmayer/Shutterstock.com)

Verhandlungen der EU-Staaten über bessere Bedingungen für die für Onlineplattformen wie Lieferando, Uber oder Gorillas tätige Freiberufler sind an Deutschland gescheitert. Wenn Berlin dem Vorhaben zugestimmt hätte, hätte es nach Informationen von EU-Diplomaten eine ausreichende Mehrheit dafür gegeben, berichtet die dpa. Die Bundesregierung konnte sich vor der Verhandlung aber nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Hintergrund der Gespräche ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach denen Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. EU-Staaten und Europaparlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen. Millionen Beschäftigter könnten gemäß dem Vorschlag der Kommission wie Angestellte eingestuft werden und damit etwa Anspruch auf Mindestlohn und geregelte Arbeitszeiten erhalten. Heute gelten viele Plattformarbeiter als Freiberufler.

Seitens der tschechischen Ratspräsidentschaft hieß es, eine Einigung unter den EU-Staaten sei in greifbarer Nähe. Ein Kompromiss wird hoffentlich in den nächsten Monaten erzielt. Dann wird Schweden den regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern innehaben.

(ds)