Strompreise: Nord-süddeutscher Krach um Windstrom

Die norddeutschen Länder produzieren den Großteil des deutschen Windstroms und wollen niedrigere Stromkosten für sich durchsetzen. Bayern reagiert empört.

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Windräder nahe der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover.

(Bild: Julian Stratenschulte/dpa)

Von
  • Stephan Ehrmann
  • mit Material der dpa
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Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in den Vereinigten Arabischen Emiraten weilte und in der Energiekrise ein Flüssiggas-Abkommen mit nach Hause bringt, gibt es daheim Zoff. Die norddeutschen Flächenländer fordern eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen zu Lasten Süddeutschlands. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wollen die norddeutschen Länder günstigere Strompreise für ihre Bürger und Unternehmen durchsetzen. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte der Zeitung: "Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein." Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.

Die bayerische Staatsregierung reagierte entrüstet und stellte eine Gegenrechnung mit dem Länderfinanzausgleich an. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte die norddeutschen Forderungen als "schlicht unverschämt". Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies den Vorstoß der norddeutschen Flächenländer für eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Preiszonen beim Strom scharf zurück. Er würde die Forderung verstehen, wenn es überhaupt keine Hilfe Bayerns gäbe, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntag auf einer Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Augsburg. Der Freistaat zahle mittlerweile mehr als neun Milliarden Euro in den Finanzausgleich der Länder, in der Geschichte dieser Finanzbeziehungen habe man über 100 Milliarden Euro bezahlt. "Wir zahlen circa zehn Prozent der norddeutschen Haushalte", sagte er. Es könne deshalb nicht sein, dass Bayern ständig angegriffen werde.

Damit ist in der Politik offener Streit um ein Thema ausgebrochen, über das in der Energiebranche schon seit Jahren diskutiert wird.

In Norddeutschland ist die Windstromproduktion in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden. Doch größer ist die Stromnachfrage im Süden mit seinen vielen energieintensiven Industrieunternehmen. Um die Stromleitungen nicht zu überlasten, sind teure Maßnahmen zur Sicherung und Stabilisierung des Netzes notwendig.

Das beinhaltet den sogenannten "Redispatch": Zeitweise müssen teure Kraftwerke im Süden laufen, weil billiger Windstrom aus dem Norden mangels Kapazität nicht in den Süden transportiert werden kann. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beziffert die Gesamtkosten des "Engpassmanagements" im deutschen Stromnetz für das Jahr 2021 auf knapp 2,3 Milliarden Euro, davon 590 Millionen für den "Redispatch". Der Großteil dieser Redispatch-Kosten entfiel laut BDEW auf das Gebiet des Netzbetreibers Tennet in Bayern.

Anlass der norddeutschen Kritik ist, dass die CSU den Ausbau der Windkraft in Bayern wegen des Widerstands in Teilen der Bevölkerung faktisch zum Erliegen gebracht hatte. Seit 2016 sind im Freistaat kaum noch neue Windräder ans Netz gegangen. Einen Kurswechsel gab es erst in diesem Jahr. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wiederum hatte ehedem in der Opposition jahrelang Widerstand gegen den Bau der großen Stromtrassen geleistet, die den norddeutschen Windstrom in den Süden leiten sollen.

"Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD) der "Welt am Sonntag".

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) brachte die Abschaffung des Finanzausgleichs ins Gespräch: "Wenn das der Dank dafür sein soll, dass Bayern seit Jahren über den Finanzkraftausgleich andere Länder mit zig Milliarden mitfinanziert, dann ist es nur richtig, dass immer dringlicher hinterfragt werden muss, ob dieses ungerechte System so noch Bestand haben darf."

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) fordert: "Wir brauchen jetzt einen Preisdeckel für Strom und Gas und die Übernahme der darüber hinaus gehenden Kosten aus dem Bundeshaushalt. […] Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte im Klein-Klein über Netzentgelte und Strompreiszonen."

Momentan gibt es nur eine Strompreiszone für ganz Deutschland, obwohl Produktions- und Verteilkosten regional unterschiedlich sind. Bis 2018 gab es eine gemeinsame deutsch-österreichische Strompreiszone. Nach der Aufspaltung in zwei getrennte Zonen war der Strom in Österreich teurer als in Deutschland. Im Süden wird befürchtet, dass der gleiche Effekt wieder eintreten könnte, wenn es eine eigene süddeutsche Strompreiszone gäbe.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hingegen nannte eine Aufteilung in Preiszonen "die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges" bayerischer Landesregierungen. Mehr als 15 Jahre lang hätten diese den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft sabotiert, saget Goldschmidt der "Welt am Sonntag". Es sei "den Menschen im Norden schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Zeche dafür zahlen müssen". (se)