Özdemir: Scheuer soll aus „politischer Schmollecke“ kommen

Angesichts gestiegener CO2-Emissionen im Verkehr fordert Cem Özdemir, ein Autobahn-Tempolimit und weitere Maßnahmen.

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Ozdemir plädiert für ein Tempolimit auf Autobahnen.

(Bild: Sedat Mehder (CC BY 3.0))

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„Es geht nicht an, dass fast alle anderen Sektoren liefern und wir uns im Verkehr einen Minister leisten, der die Dimension seiner Aufgabe überhaupt nicht verstanden hat“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Özdemir, der auch der Verkehrsausschuss-Vorsitzende im Bundestag ist, rät Andreas Scheuer (CSU), aus der „politischen Schmollecke“ zu kommen und Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

„Innovative Verkehrspolitik wäre die Umsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, um E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen, und Vorfahrt für Rad, Bus und Bahn auch bei der Finanzierung“, sagte Özdemir weiter. Über ein generelles Tempolimit von beispielsweise 130 km/h streiten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Scheuer schon lange. Die Kfz-Steuer mehr nach dem Spritverbrauch auszurichten, gehört zu den Plänen der schwarz-roten Koalition im Klimapaket. Einen Entwurf dafür müsste aber nicht Scheuer, sondern Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorlegen.

(mfz)