Orbán und Macron wollen von der EU Förderung für Atomkraft

Sieben Mitgliedsstaaten werben bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für die Atomkraft

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

(Bild: primeminister.hu)

Frankreich, Polen, Ungarn und vier weitere EU-Staaten setzen sich in Brüssel für die Atomkraft ein. Diese dürfe nicht von der europäischen Klima- und Energiepolitik ausgeschlossen werden, schrieben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sechs Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und drei weitere Kommissions-Mitglieder.

Die Atomkraft müsse aber nicht nur anerkannt, sondern von der EU auch aktiv gefördert werden, heißt es weiter in dem Schreiben, das auch von den Regierungschefs Polens und Ungarns, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, mitgetragen wurde. Zu der Gruppe gehören auch Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

Für die Atomkraft müssten in der Klima- und Energiepolitik die gleichen Wettbewerbsbedingungen erhalten, schreiben die sieben Regierungschefs . Alle verfügbaren und künftigen emissionsfreien und emissionsarmen Techniken sollten in allen Politikbereichen gleich behandelt werden, um bis 2050 eine Klimaneutralität zu erreichen. Schließlich nutze die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten diese Form der Energiegewinnung.

Die Entwicklung der Atomkraft sei eines der Hauptziele des Euratom-Vertrags von 1958, in dem sich die EU-Institutionen zu ihrer Förderung verpflichten, heißt es weiter in dem Schreiben. Zudem habe die EU-Kommission in ihren Entscheidungen über staatliche Beihilfen die Entwicklung der Atomenergie als ein Ziel von gemeinsamem Interesse anerkannt, auch wenn diese womöglich nicht von allen Mitgliedstaaten betrieben wird.

Weiter berufen sich die sieben Regierungschefs auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vorigen Jahr zu Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Dabei sei bestätigt worden, dass mit staatlichen Beihilfen nicht ein Ziel von gemeinsamem Interesse wie etwa der Ausbau erneuerbarer Energien verfolgt werden müsse.

Die sieben Staaten unterstützen nach eigenem Bekunden das neue Klimaschutzziel der EU für 2030. Ein EU-Gipfel hatte für eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 plädiert.

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Die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, forderte mit Blick auf das Schreiben, die Atomkraftbefürworter in der EU dürften sich nicht "auf Kosten der Sicherheit und eines tragfähigen Klimaschutzes" durchsetzen. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich Engagement zeigen und mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten in Brüssel den Ausschluss jeglicher Förderung für die Atomkraft einfordern", erklärte Kotting-Uhl.

Die österreichische Regierung hatte sich im Februar mit einer Studie an die EU-Kommission gewandt, laut der Atomkraft nicht als Energiequelle erneuerbar sei und auch nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen könne. Diese Art der Energiegewinnung sei abzulehnen und sollte nicht Teil des Energiemix der Zukunft sein.

Frankreich gilt immer noch als das "Atomland" Europas. Es liegt nach früheren Angaben hinter den USA auf Platz zwei der größten Produzenten von Atomstrom weltweit. Ältere AKW dürfen laut der französischen Atomaufsicht weiter betrieben werden als ursprünglich geplant. Deutschland hatte hingegen 2011 beschlossen, bis spätestens 2022 schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen.

(anw)