Parteien kritisieren Steuerbetrugsportal, Baerbock für bundesweite Einführung

Union, SPD, FDP und AfD sind gegen das Steuerbetrugsportal in Baden-Württemberg. Die Grüne Kanzlerkandidatin sprach sich für eine bundesweite Einführung aus.

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(Bild: AlAnton/Shutterstock.com)

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  • dpa

Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stößt auch in der SPD auf Kritik. Union, FDP und AfD hatten dem grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz bereits am Mittwoch vorgeworfen, mit dem "Steuerpranger" im Internet Denunziation zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb nun in die gleiche Kerbe: "Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation" und dürfe sich "in unsere Gesellschaft nicht einschleichen", sagte er dem Fernsehsender Bild Live.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich dort zurückhaltender: Es sei "wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit langem "sehr ordentliche Praktiken", dann seien es "die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen".

Dagegen kann sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine solche anonyme Meldeplattform auch auf Bundesebene vorstellen. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", hatte sie am Mittwochabend bei der "Bundestagswahl-Show" im Fernsehsender ProSieben gesagt. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich "auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen", sagte Baerbock. "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen."

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wird wegen der Einrichtung eines Online-Portals für Hinweise auf Steuerbetrüger in den sozialen Medien von Rassisten und Hetzern heftig attackiert. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein.

(olb)