Ruf nach dauerhaftem Verbot von Gesichtserkennung in der EU

Aktivisten haben eine Kampagne gegen die biometrische Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte aller Bürger eingreife.

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(Bild: Neosiam32896395/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Französische und italienische Bürgerrechtler hoffen, mit einer Petition einen permanten Bann automatisierter Gesichtserkennung in der EU erreichen zu können. Sie beklagen, dass in mindestens 15 europäischen Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Tschechien, Dänemark, Griechenland, Ungarn, den Niederlanden, der Schweiz und Serbien bereits ohne öffentliche Debatte und ordentlichen Rechtsrahmen Tests für den Einsatz der umstrittenen biometrischen Identifizierungstechnik angelaufen seien. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden.

Mit einer Online-Petition, die mitunterzeichnet werden kann, wollen die Initiatoren das EU-Parlament und die Kommission auffordern, die ausgehende "enorme Bedrohung der Menschenrechte und unserer Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und Gesetze für das sofortige und dauerhafte Verbot der Identifizierung und Profilerstellung mittels Gesichtserkennungstechnologie in ganz Europa zu erlassen".

Es handle sich um einen Ansatz, der tief in die Grundrechte einschneide. Mit der Technik könnten nicht nur Aktivisten, Verdächtige und Minderheiten überwacht werden, heißt es in dem Kampagnenschreiben. Die Privatsphäre aller Bürger sei in Gefahr. In Frankreich etwa werde Gesichtserkennung im Rahmen eines neuen Online-Identitätsausweises implementiert. Die Polizei verwende einzelne Verfahren dort auch bereits zur Strafverfolgung im öffentlichen Raum. Polen habe sie genutzt, um Lockdown-Vorschriften im Kampf gegen die Corona-Pandemie durchzusetzen.

80 Prozent der Europäer sind laut den Machern der Kampagne nicht damit einverstanden, dass die Behörden ihre persönlichen Daten für automatisierte Gesichtserkennung gebrauchen. In einem Entwurf für das Weißbuch zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz hatte die für Digitales zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager ein temporäres Verbot automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ins Spiel gebracht, einen solchen Schritt dann aber doch nicht mehr für nötig befunden.

Der italienische Hacktivist Paolo Cirio, der die Petition mit ins Leben rief, bezeichnete die Initiative gegenüber Netzpolitik.org auch als "Antwort auf die Entscheidung gegen das Moratorium". Zu den Partnern der Kampagne gegen "das Instrument der sozialen Kontrolle" gehören die Bürgerrechtsorganisationen FutureEverything aus Großbritannien, die Share Foundation aus Serbien, European Digital Rights (EDRi) und La Quadrature du Net. Ziel ist es zunächst, 50.000 Unterschriften zu sammeln. Über 10.000 sind bereits zusammengekommen.

(kbe)