"Polens Watergate": Kauf von Pegasus-Spyware zugegeben, Amnesty bezeugt Vorwurf

Tagelang hatte Polens Regierungspartei mit teilweise abstrusen Äußerungen abgestritten, dass das Land die Spyware gekauft hat. Nun folgt eine Kehrtwende.

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(Bild: iHaMoo/Shutterstock.com)

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  • Martin Holland

Nach teils abstrusen Reaktionen hat der Chef von Polens Regierungspartei zugegeben, dass sein Land die Spyware Pegasus der israelischen NSO Group gekauft hat. Jarosław Kaczyński sagte in einem Interview, "es wäre schlecht, wenn Polens Sicherheitsbehörden nicht über dieses Werkzeug verfügen würden", zitiert die Nachrichtenagentur AP. Die Spyware sei technisch fortschrittlicher und erlaube auch den Einblick in Krypto-Messenger.

Gleichzeitig habe Kaczyński den Vorwurf erneut zurückgewiesen, dass das Werkzeug gegen politische Widersacher und Widersacherinnen eingesetzt worden sei. Dabei hatte erst am Donnerstag die Menschenrechtsorganisation Amnesty unabhängig bestätigt, dass der Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza mit Pegasus ausspioniert wurde.

Der bereits auf "Polens Watergate" getaufte Skandal war kurz vor Weihnachten ins Rollen gekommen. Damals gab es die ersten Berichte, denen zufolge ein prominenter Oppositionsanwalt, eine regierungskritische Staatsanwältin und der Senatsabgeordnete Krzysztof Brejza mit der Spyware Pegasus angegriffen worden waren. Brejza hatte 2019 den Wahlkampf der Opposition verantwortet, die Wahlen hatte die Regierungspartei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") für sich entschieden.

Aus der war sich nun zuerst über die Spionagevorwürfe lustig gemacht worden, so hatten mehrere Vertreter und Vertreterinnen erklärt, dass es sich bei Pegasus wohl um eine gleichnamige Spielkonsole aus den frühen 1990er-Jahren handeln müsse. Doch angesichts der immer neuen Enthüllungen konnte das wohl nicht mehr beibehalten werden.

Polnische Medien hatten in den vergangenen Tagen unter anderem öffentlich gemacht, dass die Entscheidung zum Kauf der Spyware im Sommer 2017 getroffen wurde. Damals hätten sich die damalige Premierministerin Beata Szydło (PiS) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit Israels Premier Benjamin Netanjahu getroffen und den Kauf vereinbart.

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Die für den Kauf nötigen als 5,5 Millionen Euro seien aus Finanzmitteln entnommen worden, die eigentlich an Opfer von Verbrechen gehen sollen, hatte die Zeitung Gazeta Wyborcza berichtet. Trotzdem verweigert sich die Regierungspartei weiter einer parlamentarischen Untersuchung, was nun auch Kaczyński noch einmal bestätigt hat. Laut AP sieht er dafür keinen Grund: "Es gibt hier nichts außer der Hysterie der Opposition", sagte er.

Der Skandal wirft derweil ein weiteres Schlaglicht auf die Arbeit der NSO Group und Israels Umgang mit dem Unternehmen. Vergangenen Sommer war enthüllt worden, dass die Spyware von NSO auf Dutzenden Smartphones von Journalisten und Journalistinnen, Menschenrechtlern und Menschenrechtlerinnen, deren Familienangehörigen und Geschäftsleuten gefunden worden war. Die Liste ist danach immer länger geworden und auch die Zahl der Staaten, die die Spyware gekauft haben sollen, wurde länger und länger.

Die NSO Group hatte versucht, sich möglichst wenig zu äußern und lediglich versichert, nur mit legitimen, vom israelischen Verteidigungsministerium überprüften Regierungsstellen zusammenzuarbeiten. Im November haben die USA Sanktionen gegen die NSO Group verhängt.

(mho)