Predator, Reaper & Co.: Trump erleichtert Export von Kampfdrohnen

Die US-Regierung weicht vom Raketentechnologie-Kontrollregime ab und untersagt die Ausfuhr bewaffneter, bis zu 800 km/h schneller Drohnen nicht mehr pauschal.

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(Bild: sibsky2016 / Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

US-Präsident Donald Trump hat die Hürden für den Export raketenbestückter Drohnen durch nationale Rüstungskonzerne abgesenkt. Laut einer von dem Republikaner am Freitag unterzeichneten Anordnung werden die USA das internationale Raketentechnologie-Kontrollregime MTCR künftig bei einschlägigen unbemannten Flugobjekten nicht mehr vollständig einhalten beziehungsweise kreativ auslegen.

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Auf Basis der Übereinkunft, die die G7-Staaten 1987 ins Leben riefen und der sich seitdem insgesamt 35 Länder angeschlossen haben, konnten auch aus den Vereinigten Staaten Kampfdrohnen bislang nur in Ausnahmefällen mit Sondergenehmigung ausgeführt werden. Dies gilt für Fluggeräte der Kategorie I, die eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 800 km/h erreichen, künftig in den USA nicht mehr. Sie werden dort nun in die Kategorie II als Waffen eingestuft, über deren Ausfuhr die Behörden fallbezogen entscheiden können.

Die meisten mittelgroßen Langstreckendrohnen wie die MQ-1 Predator und MQ-9 Reaper von General Atomics fliegen unterhalb des vorgegebenen Geschwindigkeitslimits. Bei der Reaper etwa, die Luft-Boden-Raketen und Präzisionsbomben tragen kann, ist bei 482 km/h Schluss. Die RQ-4 Global Hawk von Northrop Grumman, die vor allem zu Aufklärungs- und Überwachungsflügen eingesetzt wird, erreicht maximal 629 km/h. Militärexperten zufolge wird die künftige Drohnengeneration aber mit deutlich höheren Geschwindigkeiten durch die Lüfte jagen.

Die MTCR-Richtlinien sollen die Verbreitung ballistischer Raketen für nukleare, biologische und chemische Waffen sowie Marschflugkörper und Drohnen verhindern. Die Unterzeichnerstaaten sind angehalten, die entsprechenden Vorschriften zur Exportkontrolle in nationales Recht umzusetzen.

Das Weiße Haus bezeichnete das Kontrollregime für Trägertechnologie prinzipiell als "entscheidend, um die Proliferation zu verlangsamen sowie den Frieden und die Sicherheit zu fördern". Es müsse aber dringend im Bereich unbemannter Flugobjekte modernisiert werden. Laut Militärexperten zielen die geänderten Vorgaben vor allem auf China: Peking verkaufe Drohnen zunehmend an Länder, die die USA bislang nicht belieferten, und habe so einen signifikanten Teil des Exportmarkts abgegriffen.

In einem Technologiesektor, der sich rasch entwickle, seien die Standards des MTCR seit über drei Jahrzehnten nicht verändert worden, heißt es in Washington. "Diese veralteten Normen verschaffen nicht nur Ländern außerhalb des MTCR einen unfairen Vorteil und schaden der Industrie der Vereinigten Staaten, sondern sie behindern auch unsere Abschreckungsfähigkeit im Ausland", begründet die Regierungszentrale den eingeschlagenen Weg. So hätten die USA Partner und Verbündete oft nur "mit suboptimaler Technologie" ausrüsten können. Auch in über zweijährigen Gesprächen zu der "überfälligen Reform" habe sich auf Ebene der Mitgliedsstaaten kein Konsens erzielen lassen.

Nach Einschätzung des Weißen Hauses ist der eingeschlagene Sonderweg mit den MTCR-Richtlinien prinzipiell vereinbar. Man öffne sich nun für den expandierenden Drohnenmarkt, was auch die "wirtschaftliche Sicherheit" der USA verstärke. Zugleich wolle man ein Beispiel setzen für andere Angehörige des Kontrollregimes. Einschlägige Exporte würden nach wie vor rigoros überprüft. Die Regierung werde dabei die nationale Sicherheit, den Kampf gegen die illegale Verbreitung von Waffen, außenpolitische Ziele sowie die Fähigkeit des Käuferlandes in Betracht ziehen, US-Technologie "verantwortungsvoll zu nutzen und zu schützen".

Senator Bob Menendez von den Demokraten monierte, mit dem Schritt schwäche die Trump-Regierung erneut die internationalen Kontrollen über den Export tödlicher Drohnen ab. Dabei sei das MTCR einst auf Betreiben der USA verabschiedet worden. Die Entscheidung sei verantwortungslos und spiele "Menschenrechtsverletzern" weltweit "einige unserer tödlichsten Waffen" in die Hände. Andere Kritiker sehen den weltweiten Rüstungswettlauf befeuert. Nun könnten US-Kampfdrohnen an demokratisch nicht lupenrein aufgestellte Staaten wie Saudi-Arabien, Jordanien oder die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft werden.

(bme)