Protest gegen Artikel 13: Wikipedia schaltet sich ab
Um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren, setzen die Autoren auf ihre schärfste Waffe: Die Wikipedia soll für einen Tag abgeschaltet werden
- Torsten Kleinz
Mit einer Protestaktion wollen Wikipedia-Autoren zum politischen Widerstand gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts aufrufen: Am 21. März soll die deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe komplett abgeschaltet werden. Damit unterstützt die Online-Enzyklopädie die wachsende Protestbewegung insbesondere gegen Artikel 13 der geplanten Reform.
Aufruf zum Protest
Anstelle der normalen Artikel sollen die Nutzer ein Banner zu sehen bekommen, auf dem sie auf die befürchteten Probleme mit den Urheberrechtsreform hingewiesen werden, insbesondere mit dem in Artikel 11 vorgesehenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger und der Änderung der Haftungsregeln für Internetplattformen in Artikel 13.
In der Botschaft werden die Wikipedia-Leser aufgefordert ihre EU-Abgeordneten zu kontaktieren und sich an den für 23. März geplanten Straßen-Protesten zu beteiligen. Hiermit wollen die Wikipedia-Autoren erreichen, dass sich möglichst viele EU-Abgeordnete in der finalen Abstimmung Ende März gegen die Reform in der jetzigen Form aussprechen.
Online-Plattformen haften künftig mit wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. Kritiker beklagen einen Angriff auf das freie Netz.
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Nachteile trotz Haftungsausschluss
Zwar sind nicht-kommerzielle Enzyklopädien wie Wikipedia in Artikel 13 ausdrücklich von den neu eingeführten Haftungsregeln ausgeschlossen, doch die Wikimedia Foundation befürchtet trotzdem einen schädlichen Einfluss auf die Enzyklopädie-Arbeit. In einem Blog-Beitrag verweisen zwei Juristen im Auftrag der Foundation darauf, dass die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur zu befürchten sei und der notwendige freie Fluss von Informationen eingeschränkt würde.
Zudem sei unklar, inwieweit die extensive Quellensammlung der Wikipedia-Artikel mit dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht vereinbar sei. Gleichzeitig lobt die Wikimedia Foundation einige Punkte der Reform – so den Schutz der gemeinfreien Werke und den neu geregelten Zugang zu vergriffenen Werken.
In der Vergangenheit haben Wikipedianer immer wieder mit kurzfristigen Abschaltungen gegen neue Internetgesetze mobilisiert, die insbesondere den freien Fluss der Informationen einzuschränken drohten – zum Beispiel gegen die US-Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA. Bereits im September 2018 hatte die deutsche Wikipedia mit einem Banner auf die Probleme mit der EU-Urheberrechtsreform aufmerksam gemacht. Um die maximale Aufmerksamkeit zu erzielen, votierte die Wikipedia-Community nun aber für die komplette Abschaltung der Seite. An der Abstimmung zum Protest beteiligten sich insgesamt 233 Wikipedia-Autoren. (mho)