Protest gegen Tesla-Fabrikausbau – Forderung nach Bürgerbefragung

Seit März läuft bei Tesla in Grünheide die Produktion. Das Unternehmen plant einen Ausbau. Das sorgt für Kritik bei Anwohnern und Umweltschützern.

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(Bild: Markus Mainka/Shutterstock.com)

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  • dpa
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Der Ausbau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin sorgt weiter für Proteste. Etwa 200 Menschen aus Grünheide und Umgebung machten nach Angaben der veranstaltenden Bürgerinitiativen am Samstag ihrem Unmut über die Erweiterung der Fabrik bei Berlin Luft. Kritisiert wurden die Nichteinhaltung von Umweltstandards, die zweite Ausbaustufe und die Flächenerweiterung durch den US-Elektroautobauer. Unter den Teilnehmern waren auch die Grüne Liga, der Naturschutzbund Brandenburg und die Bürgerinitiative Grünheide. "Der Prozess der Tesla-Ansiedlung war völlig undemokratisch", sagte Thomas Wötzel von der Bürgerinitiative. "Wir fordern eine Bürgerbefragung zur weiteren Entwicklung von Tesla am Standort Grünheide."

Tesla will seine Produktion in Grünheide bei Berlin vergrößern. Derzeit wird nach Angaben des Unternehmens die nächste Ausbaustufe auf dem bestehenden Gelände vorbereitet, um die Kapazität zu erweitern. Dazu wurde die Rodung von 70 Hektar Kiefernwald genehmigt. Für den Ausbau bereitet Tesla einen Antrag vor. Dafür ist auch ein neues umweltrechtliches Verfahren nötig.

Die Umweltverbände und Vereine sehen noch zu viele offene Fragen, etwa, ob die Region die Werks-Erweiterung verträgt. Dafür werde ein Raumordnungsverfahren gebraucht, forderte Sven Rothmaier, Sprecher für die Grüne Liga Brandenburg. Eine weitere Ausbaustufe ziehe Maßnahmen wie den Ausbau der Infrastruktur nach sich. Auch der Bedarf an Wasser sei ungeklärt.

Wie umfangreich der Ausbau sein soll, war zunächst unklar. Tesla sprach von zusätzlicher Produktionskapazität im nördlichen Teil des Geländes. Wenn Tesla einen Antrag für eine Erweiterung des immissionsschutzrechtlichen Betriebs stellt, werde das Landesamt für Umwelt diesen Antrag prüfen, teilte das Umweltministerium dazu mit.

Schon mit der bestehenden Produktion im Werk würden Umweltauflagen nicht eingehalten, hieß es am Samstag unter anderem von Rednern auf einer Protestkundgebung auf dem Marktplatz in Grünheide. Immer wieder komme es zu Störungen im Betriebsablauf. "Tesla hat die Produktion nicht im Griff. Zahlreiche Störfälle vergiften unsere Umwelt. Jede Erweiterung der Gigafactory verschärft die Situation", sagte Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide.

In einem externen Lager des US-Elektroautobauers im nahen Gewerbegebiet Freienbrink war im Juni laut Behörden ein Gefahrstoff ausgetreten. Das Material sei nicht in Boden und Grundwasser gelangt, hieß es vom zuständigen Landkreis Oder-Spree. Es wird bei der Herstellung von Batterien verwendet. Tesla hatte den Austritt des Kathodenmaterials gemeldet.

Bei der Prüfung eines Genehmigungsantrags komme es nicht vordergründig darauf an, welche und wie viele Havarien es in einem Betrieb gegeben hat, hieß es vom Umweltministerium. Allenfalls seien sie Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte zusätzliche Auflagen für den Betrieb erforderlich seien, um Unfälle zu vermeiden.

Die Umweltschützer halten die Produktion am Standort zudem nicht für nachhaltig. "Tesla leistet keinen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Mit jedem Tesla, der gebaut wird, geht die CO₂-Emission nach oben", kritisierte die Geschäftsführerin des NABU-Landesverbandes, Christiane Schröder. Die Naturschützer fordern ein "Moratorium gegen die Abholzung von Wäldern".

Tesla müsse nachweisen, wie viel CO₂ das Unternehmen emittiere, das sei noch nicht erfolgt, hieß es von der Grünen Liga Brandenburg. Auch das Argument, Tesla produziere ökologisch, sei nicht haltbar, sagte Sprecher Sven Rothmaier am Sonntag. Die CO₂-Einsparung durch den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene rechtfertige nicht die Abholzung der Wälder - das sei fadenscheinig, kritisierte er.

Die Erweiterung der Anlage zur Herstellung von Kraftfahrzeugen sei auf einer Fläche geplant, die sich innerhalb des rechtsgültigen Bebauungsplans befindet, teilte das Umweltministerium dazu mit. Es sei bereits in der Planung gewesen, dass die gesamte Fläche dieses Bebauungsplans von Tesla genutzt werden würde, um in mehreren Ausbaustufen die Fahrzeugfabrik aufzubauen. "Für diese Fläche haben die naturschutzrechtlichen Prüfungen stattgefunden", sagte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt auf Nachfrage.

Tesla beschäftigt derzeit nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitarbeiter. Später sollen es 12.000 Beschäftigte sein, mit dem Ausbau würden es dann noch mehr. In der kommenden Woche (8.12.) will die Gemeindevertretung Grünheide über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Tesla-Geländes beraten.

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Der Artikel wurde durchgängig aktualisiert und erweitert.

(bme)