Gerichtsverfahren gegen Assange: UN-Beauftragter spricht von "Hexenprozess"

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer warnt eindringlich vor einem "rechtsfreien Raum für die Mächtigen", die eng mit der CIA & Co. kooperierten.

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(Bild: Katherine Da Silva/Shutterstock.com)

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  • Stefan Krempl

In der Causa Julian Assange sei es am wichtigsten, dass Bürger in westlichen Demokratien verstehen, "wie unsere Regierungen funktionieren", findet der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Auch die Bundesregierung "weiß genau, was hier abläuft", erklärte der Schweizer Nils Melzer bei einer Online-Debatte der Linksfraktion im Bundestag am Montag. Der breiten Öffentlichkeit sei dagegen noch nicht bewusst, "wie nahe Geheimdienste mit unseren Regierungen zusammenarbeiten".

Auch Berlin kooperiere eng insbesondere mit der CIA, hob Melzer hervor. Assange habe sehr stark westliche Missetaten exponiert. "Deshalb schließen sich diese Staaten zusammen." Er habe das Auswärtige Amt im November 2019 persönlich gebrieft und seine Bedenken im Streit um die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers durch Großbritannien an die USA "ganz deutlich dargelegt". Außenminister Heiko Maas (SPD) habe so keine Basis für die Behauptung, dass er die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gewährt sehe.

Der Rechtswissenschaftler hatte erstmals vor einem Jahr die Ergebnisse seiner Analysen publik gemacht, wonach die USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien Assange als Monster dargestellt hätten. Er unterstellte den schwedischen Behörden, den Vergewaltigungsvorwurf gegen den Aktivisten konstruiert und diesen neuneinhalb Jahre gezielt in der Schwebe gelassen zu haben. Melzer sieht den Hacker schlimmer behandelt als einen Kriegsverbrecher und wittert ein abgekartetes Spiel.

"Das ist keine Verschwörungstheorie", versicherte der 51-Jährige nun, der nach eigenem Bekunden zunächst selbst gegenüber Assange negativ voreingenommen war. Der Fall sei so wichtig, da es damit ein Verbrechen werden solle, "die Wahrheit zu sagen". Würde sich dies etablieren, "wird das auch uns alle die Redefreiheit und die Menschenrechte kosten". Für "die Mächtigen" würde dagegen ein "rechtsfreier Raum" entstehen. Die Wähler müssten darauf bestehen, dass die Regierungen ihnen Rede und Antwort stünden, wie sie mit der vom Volk ausgehenden Macht und den Steuergeldern umgingen.

Seit zehn Jahren werde Assange neben psychologischer Folter "systematisch schweren Verfahrensfehlern ausgesetzt" und als Verräter sowie Spion abgestempelt, führte Melzer aus. Wie bei den Hexenprozessen früher werde das Recht verbogen. Es gehe darum, seine Stimme zu unterdrücken, keineswegs um Gerechtigkeit. Das britische Urteil, wonach der Australier vorerst nicht an die USA ausgeliefert wird, könne so auch eine Art Falle sein: entweder werde es im Berufungsprozess nur noch um die Frage gehen, ob Assange in den Vereinigten Staaten tatsächlich ungebührende Haftbedingungen drohten, oder die Sache werde ins Endlose verlängert.

Seit dem 15. Jahrhundert habe sich die menschliche Natur nicht verändert, erläuterte der Diplomat: "Wir sind alle noch sehr leicht manipulierbar." Der Test für die "reifen Demokratien" starte immer dann, "wenn die Staatssicherheit infrage gestellt wird" und "die wirklichen Machthaber sich bedroht fühlen". Viele machten sich hier noch Illusionen, wenn etwa die Bundesregierung für den Oppositionellen Alexej Nawalny Position erhebe. Ziel davon sei es, "gegen Russland zu mobilisieren".

Melzer hat seine Beschwerden nach eigenen Angaben in acht separaten Schreiben an involvierte Staaten dargelegt, doch alle hätten die Kooperation verweigert. "Ich komme auf dem Dienstweg nicht mehr weiter", resümiert der UN-Experte. Er habe sich daher wie ein Whistleblower entschieden, seine Untersuchungsresultate "ganz strukturiert mit Beweismitteln" in seinem im April erscheinenden Buch "Der Fall Julian Assange" darzulegen.

Für die von dem Wikileaks-Macher etwa im Irak aufgedeckten Kriegsverbrechen "sei keiner zur Rechenschaft gezogen worden", monierte der Investigativ-Journalist Günter Wallraff bei der Veranstaltung. Er befürchtet: "Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert." Zudem hätten große Medien wie der Guardian, Le Monde, Der Spiegel und die New York Times, "die von ihm profitiert haben", Assange lange im Stich gelassen, als er durch konstruierte Vorwürfe "Unperson" gewesen sei. Wallraff forderte, dass sich Maas und mehr Abgeordnete für den Herausgeber einsetzen müssten, um das geheimdienstlich gesteuerte "Kartell des Verschweigens" zu durchbrechen.

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen warf der Biden-Regierung vor, mit dem weiteren Drängen auf eine Auslieferung Assanges die Chance verpasst zu haben, "sich von der desaströsen Pressefreiheitsbilanz Trumps zu distanzieren". Als Prozessbeobachter habe er sich selbst in der Türkei willkommener gefühlt als "in diesem Auslieferungsverfahren". Selbst der Videozugang sei der Organisation wieder entzogen worden, womit Großbritannien die "eigenen rechtsstaatlichen Verpflichtungen auf fundamentale, dramatische Weise" verletzt habe.

(mho)