Regulierung des Datentransfers: Facebook droht mit Rückzug aus Europa

Facebook droht, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen, sollten die Behörden dabei bleiben, dass Nutzerdaten nicht in die USA geleitet werden dürfen.

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(Bild: Cryptographer/Shutterstock.com)

Von
  • Eva-Maria Weiß

Facebook hat in einem Affidavit an die irische Datenschutzbehörde (DPC) dargelegt, dass sie ihre Dienste gegebenenfalls nicht mehr in der EU anbieten, sollte der Transfer von Nutzerdaten in die USA tatsächlich verboten bleiben.

Die eidesstattliche Erklärung an die DPC hat Yvonne Cunnane unterzeichnet, sie ist Facebooks Head of Data Protection und Anwältin. Es ist eine Reaktion auf die vor kurzem bei Facebook eingegangene Anordnung, den Datentransfer zu stoppen. Darin bezog sich die Datenschutzbehörde auf das Aus der Privacy-Shield-Verordnung und einer fehlenden Gültigkeit von Standardvertragsklauseln, auf die sich Facebook daraufhin berief.

In dem Schreiben wirft Facebook der DPC mangelde Fairness vor, sowie die Konsequenzen nicht ausreichend zu bedenken. Cunnane verlangt auch, alle Beschwerden von Max Schrems einsehen zu können. Der Datenschutzaktivist hatte bereits für den Fall des Safe-Harbour-Abkommens gesorgt und nun auch für das Ende des Nachfolgers Privacy Shield.

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Facebook erklärt zudem, dass sie den gesamten Prozess des Verfahrens rund um den Datentransfer für noch nicht abgeschlossen halten. Es gäbe bisher keine ausreichende Gesetzeslage, auf die sich US-Unternehmen stützen können. Eine Frist von drei Wochen, die sie von der DPC auferlegt bekommen haben, sei zudem absolut nicht einhaltbar. Die Bitte um eine Fristverlängerung sei von der Behörde abgelehnt worden. Facebook zweifelt sogar an der Rechtmäßigkeit der Zustellung der Anordnung.

Es sei außerdem fragwürdig, ob die DPC mit anderen Unternehmen, die ebenfalls Daten in die USA senden, gleich umgehe. Tatsächlich ist nicht bekannt, ob andere IT-Konzerne derlei Anordnungen bekommen haben.

Abschließend droht Facebook: Sollte die Behörde daran festhalten, dass keinerlei Nutzerdaten in die USA geschickt werden dürfen, wisse man nicht, wie man die Dienste von Facebook und Instagram weiterhin in der EU anbieten könne. Dabei wird auf ein Szenario verwiesen, das der Wirtschaft und den Menschen in der EU schade. Nicht jedoch auf die Konsequenzen für Facebook.

(emw)