Rheinland-Pfalz: Schulen dürfen Microsoft Teams länger nutzen

Der Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat einem Kompromiss zugestimmt, wonach Schüler und Lehrer die Videolösung bis 2022 verwenden können.

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(Bild: wichayada suwanachun / Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium und der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann haben sich im Streit um den Einsatz der Videokonferenz-Software Microsoft Teams an Schulen laut übereinstimmenden Berichten auf einen weiteren Kompromiss verständigt. Demnach sollen Schüler und Lehrer die Plattform nun bis zum Sommer 2022 für den Distanzunterricht nutzen können. Die bisher vereinbarte Frist wäre zum Ende dieses Schuljahres im Juli ausgelaufen.

Das Bildungsressort hatte auf eine verlängerte Ausnahmebestimmung gedrängt. Man wolle es Schülern und Lehrern ersparen, sich mitten in der Coronavirus-Pandemie auf ein neues Videosystem umstellen zu müssen, begründete es seine Initiative. Kugelmann habe schließlich eingewilligt, obwohl er starke Bedenken gegen den Einsatz der zum Paket Microsoft Office 365 gehörenden Software hat. Bei seiner Berliner Kollegin Maja Smoltczyk steht Teams auf der "roten" Liste.

Der Kontrolleur schreibt in einer Frage-Antwort-Liste, die Suite könne in Verbindung mit Cloud-Funktionen datenschutzrechtlich nur verwendet werden, "wenn letztere auf eigenen IT-Strukturen des Verantwortlichen" oder von Stellen innerhalb der EU technisch umgesetzt werden. Verarbeitete Daten dürften nicht einer Herausgabepflicht nach dem US-Cloud-Act unterliegen. Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder hatte im Herbst beschlossen, dass aktuell "kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich ist".

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach im SWR von einer guten Nachricht für alle Beteiligten. Die Landesregierung wolle sich "nicht über den Datenschutz in diesem sensiblen Bereich hinwegsetzen", habe sich aber eingehend mit Kugelmann beraten. Der Rechtsrahmen gebe "Spielraum zumindest für eine Verlängerung" her. Auch CDU-Bildungsexpertin Anke Beilstein begrüßte den Schritt. Viele Schulen hätten nach wie vor Probleme mit den vom Pädagogischen Landesinstitut angepassten Open-Source-Lösungen Moodle und Big Blue Button.

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(mho)