Rot-Grün in Hamburg plant "Einstieg in den Ausstieg von Microsoft"

Die Hamburger Verwaltung soll künftig stärker auf Open-Source setzen, haben SPD und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart.

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(Bild: Ashwin Kumar, CC BY-SA 2.0)

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SPD und Grüne wollen in Hamburg künftig mehr Open-Source-Software einsetzen und die Abhängigkeit der Stadtverwaltung von Microsoft reduzieren. Das verkündeten die beiden Parteien am Donnerstag nach ihrer 13. Verhandlungsrunde über das nächste Regierungsbündnis an der Elbe. "Wir haben u.a verabredet: Einstieg in Ausstieg Microsoft & mehr quelloffene Software in der Hamburger Verwaltung", twitterten die Grünen. Hamburg solle "Vorbild in digitaler Souveränität" werden.

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Es gehe im Kern darum, dass die Stadtverwaltung in puncto Software-Entwicklung "nicht einseitig abhängig werde", sondern selbst die nötige digitale Kompetenz besitze, sagte der SPD-Politiker Carsten Brosda nach den Verhandlungen. Der Grüne Farid Müller ergänzte, die Parteien könnten sich vorstellen, Dataports Open-Source-Suite "Projekt Phoenix" auf freiwilliger Basis in Hamburger Behörden und Betrieben einzuführen. "Das wäre dann tatsächlich eine Alternative zum bisherigen Microsoft-basierten Verwaltungshandeln."

In München haben Lokalpolitiker der beiden Parteien erst vor drei Wochen Ähnliches vereinbart. "Wo immer technisch und finanziell möglich, setzt die Stadt auf offene Standards und freie Open Source-lizenzierte Software und vermeidet damit absehbare Herstellerabhängigkeiten", heißt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen für die Stadtratsperiode bis 2026. Allerdings wechselt die Münchner Stadtverwaltung zurzeit vom quelloffenen "LiMux" zurück zu Microsoft. Ob die neue Regierungskoalition in dieses Projekt noch einmal eingreift, ist offen.

Auf Ebene der Bundesländer setzt bislang vor allem Schleswig-Holstein stark auf Open-Source-Software. Der Kieler Landtag beschloss 2018 die Abkehr von proprietärer Software in der Verwaltung. Mit dem Kurs in Richtung Open Source habe man nun "auch das Nachbarland Hamburg angesteckt", twitterte Digitalminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) am Freitag.

Auch die Bundesregierung treibt das Thema der "digitalen Souveränität" in letzter Zeit wieder stärker voran. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verkündete im September, man wolle Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Anbietern verringern und prüfe Alternativ-Programme.

[Update, 2.6., 13 Uhr] Microsoft nahm auf Anfrage von heise online Stellung zu der Vereinbarung zwischen SPD und Grünen in Hamburg. Ein Sprecher sagte, Microsoft seit weltgrößter Beitragender zu Open-Source-Technologien. Zudem basierten etwa fünzig Prozent der aus Microsoft-Rechenzentren gelieferten Services auf Open-Source. "Insofern verstehen wir den Wunsch nach mehr Open-Source nicht als Angriff auf uns."

Was die Nutzung von Microsoft 365 angehe, sei Microsoft überzeugt, das beste Produkt im Markt zu haben. "Einem fairen Wettbewerb um die beste Lösung stellen wir uns sehr gerne", sagte der Sprecher. [/Update]

(cwo)