Russland: Apple und Google löschen Nawalny-App vor Wahl

Das Protestwahl-Tool des verhafteten Dissidenten wurde sowohl aus App Store als auch Play Store getilgt. Seine Anhänger protestieren.

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(Bild: Negro Elkha/Shutterstock.com)

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  • dpa

Zu Beginn der Parlamentswahl in Russland haben die amerikanischen IT-Konzerne Google und Apple die Software zum Protestwahl-Verfahren "Smart Voting" des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny aus ihren jeweiligen App-Läden getilgt. Das teilte das Team des noch inhaftierten Dissidenten am Freitag mit. Nawalny hatte die Methode entwickelt, um das Machtmonopol der Putin-Partei "Geeintes Russland" zu brechen. Die Abstimmung dauert drei Tage.

Das auch unter Oppositionellen durchaus umstrittene Verfahren des "schlauen Abstimmens" sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den der Kremlpartei Geeintes Russland. Nawalnys Anhänger werben nun dafür, die Wahlberechtigten über Telegram und Youtube dennoch zu erreichen.

Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow kritisierte Apple und Google dafür, dass sie in Russland die App aus App Store und Play Store entfernt hätten. Die Konzerne verletzten damit grundlegende Menschenrechte, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die dazugehörige Homepage ist bereits seit Tagen in Russland blockiert. Die Behörden haben zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex sogar untersagt, den russischen Begriff für "Smarte Abstimmung" in Suchergebnissen anzuzeigen.

Nawalnys Team hatte schon damit gerechnet, dass Apple und Google klein beigeben würden. Die Konzerne berufen sich bei solchen Entscheidungen stets darauf, sich an lokale Gesetze halten zu müssen. Das macht Apple etwa auch in China so, wo die Server mit den Daten örtlicher iCloud-Nutzer bei einer Firma mit Regierungsbeteiligung (und womöglich Nachschlüssel) gelagert werden.

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Noch bis einschließlich Sonntag sind in der Russischen Föderation rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Putin-Partei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Erstmals kann in einigen Regionen Russlands auch elektronisch abgestimmt werden. ()