Russland blockiert Google News, stellt Journalisten vor Gericht

Google News ist in Russland jetzt verboten. Ein Journalist, der die Bombardierung einer ukrainischen Geburtsklinik gemeldet hatte, wird vor Gericht gestellt.

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Kreml

(Bild: aapsky/Shutterstock.com)

Von
  • Daniel AJ Sokolov

Russlands Behörden setzen zahlreiche Maßnahmen, um das Durchsickern von Informationen über den Verlauf des Krieges gegen die Ukraine weiter zu reduzieren. Nun hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor die Sperre der Nachrichten-Suchmaschine Google News angeordnet. Twitter, Facebook und Instagram hat dieses Schicksal schon zuvor ereilt.

Russland hat zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine die Verbreitung falscher Informationen über die eigenen Streitkräfte unter Strafe gestellt. Was als falsch gilt, bestimmen die Behörden selbst.

Google News habe auf "zahlreiche Publikationen und Materialien" verwiesen, die "unzuverlässige" Informationen über den Verlauf des Krieges gegen die Ukraine enthalten hätten. So begründet Roskomnadsor laut Nachrichtenagentur Interfax die Zugriffssperre.

Großen Wert auf Verständnis im Westen legt der Kreml offenbar nicht mehr. Die eigenen Webseiten schottet er inzwischen gegenüber dem Ausland ab, auch die russische Interfax-Webseite ist ohne VPN nicht mehr erreichbar.

Angeklagt wird der Journalist Alexander Newsorow, weil er über die Bombardierung einer ukrainischen Geburtsklinik durch russisches Militär berichtet hatte. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax auf ihrer englischsprachigen Webseite. Nach offizieller Lesart hat das russische Militär aber nichts mit der Zerstörung des Spitals zu tun, weshalb Newsorows Bericht illegal ist. Die von Newsorow veröffentlichten Bilder wurden von Moskau offiziell als "falsch" deklariert.

Der Mann hat eine bewegte politische Vorgeschichte: 1991 unterstützte er die Putschisten gegen den damaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Von 1993 bis 2007 war Newsorow unabhängiger Parlamentsabgeordneter, 2012 unterstützte er Wladimir Putins Wahlkampagne zum Präsidentenamt der Russischen Föderation. Nach der Annektion der Krim stellte sich Newsorow allerdings gegen Putin, indem er die Rückgabe der ukrainischen Halbinsel forderte. (ds)